Auszug - Bildung eines Sonderausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.1/074/2020 Bildung eines Sonderausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die aktuelle Situation aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie stehenden Maßnahmen und Einschränkungen führt auch im Bereich der kommunalen Gremienarbeit zu Problemen. Da das Kommunalselbstverwaltungsgesetz bisher keine Notfallmaßnahmen kennt und für kommunalrechtliche Entscheidungen auf der Sitzungsbindung basiert, sollte nach Ansicht der Verwaltung entsprechend der auch im Runderlass des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 17. März 2020 gegebenen Empfehlungen für die Zeit der Pandemie ein Sonderausschuss gebildet und beauftragt werden, um alle nicht nach dem KSVG dem Gemeinderat als Gremium vorbehaltenen Aufgaben stellvertretend zu entscheiden.

 

Diese Aufgabe könnte unter Beachtung des § 48 KSVG entweder einem bestehenden Ausschuss, beispielsweise dem Ferienausschuss, oder einem neu zu bildenden Sonderausschuss des Rates übertragen werden.

 

Der Vorsitzende informiert über die Übereinkunft der Fraktionen, den Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss stellvertretend für den Gemeinderat während der Pandemiezeit bis längstens 31. August 2020 einzusetzen. Danach solle die Notwendigkeit einer weiteren Stellvertretung des Gemeinderates überprüft werden.

 

AfD-Fraktionsvorsitzender Müller erklärt, dass er im Rahmen der Beauftragung des Ausschusses sein Recht als beratendes Mitglied in Anspruch nehmen werde.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, zur zeitlichen Überbrückung der Corona-Pandemie den Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss zu beauftragen, längstens bis 31. August 2020 stellvertretend für den Gemeinderat alle diesem nicht vorbehaltenen Aufgaben, insbesondere Bau-, Finanz- und Personalangelegenheiten, zu entscheiden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig