Auszug - Änderung der Gebührensatzung für Märkte in der Gemeinde Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 18
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4
Ort:
1.0/110/2020 Änderung der Gebührensatzung für Märkte in der Gemeinde Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Gemeinde Illingen erhebt von Teilnehmern an öffentlichen Marktveranstaltungen Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten vom 26. Oktober 2007.

 

Das entsprechende Gebührenverzeichnis wurde zuletzt durch Nachtrag vom 31. Mai 2013 zum 1. Juli 2013 neu festgesetzt und sieht neben dem sich an der Größe, ggf. auch dem Standort und dem Artikelangebot orientierenden Marktstandsgeld auch die Zahlung einer Pauschale für Versorgungs-, Entsorgungs- und Werbungskosten vor.

 

In den letzten Jahren stagnierte die Entwicklung des Wochenmarktes, dessen Standort in Illingen mehrfach gewechselt werden musste. Auch die Resonanz der Händler bei den Jahrmärkten war stark rückläufig, so dass derzeit keine Jahrmärkte stattfinden.

 

Mit Fertigstellung der neuen Freifläche im früheren Höll-Gelände soll der Wochenmarkt Illingen verlagert und im Bereich des „Neuen Marktes“ mit größerem Angebot und ansprechendem Ambiente neu belebt werden. Um diese für Illingen als alten Marktort traditionelle und aufgrund der Historie auch als Kulturgut zu bewertende öffentliche Einrichtung zu erhalten, bemüht sich die Verwaltung, neben den räumlichen auch die marktrechtlichen Rahmenbedingungen zu attraktivieren. Als Beitrag hierzu wird auch ein Verzicht auf die Erhebung des Marktstandsgeldes gesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsaufwand für die wöchentliche Berechnung und Erhebung der zu zahlenden Gebühren bei Wochenmärkten den Gesamtbetrag der zu erzielenden Einnahmen bei Weitem übersteigt.

 

Um zumindest für einen Übergangszeitraum die Gebührenerhebung auszusetzen, ist die Neufestsetzung des Gebührenverzeichnisses durch 3. Nachtrag zur Gebührensatzung erforderlich.

 

Nachtragssatzung und Gebührenverzeichnis liegen im Entwurf vor.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschließt der Gemeinderat auf die Erhebung von Marktstandsgeldern bei Wochenmärkten in der Gemeinde Illingen vorerst zu verzichten und den im Entwurf vorliegenden 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten mit geänderter Festsetzung des Gebührenverzeichnisses.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Nachtragssatzung über die Erhebung von Gebühren bei Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten sowie das Gebührenverzeichnis sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.