Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Vorberatungen zum Haushalt 2020/2021  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Cafe Selemols des ASB, Poststraße
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Ortsvorsteher Scholl erklärt, dass der Haushaltsentwurf 2020 erst Ende März an die Fraktionen gegeben werde. Er hinterfragt, ob zusätzlich zu den in der letzten Sitzung angesprochenen Punkten weitere Vorschläge zur Aufnahme in den Haushalt unterbreitet werden sollen.

 

Diesbezüglich wirft er die Frage auf, ob das vom Ortsrat geforderte Geschwindigkeitsdisplay tatsächlich wie in der Sitzung am 26. November 2019 beschlossen aus dem Budget des Ortsrates angeschafft werden solle. Der Ortsrat könne auch einen Korrekturbeschluss fassen und eine Finanzierung aus Mitteln des Gemeindehaushaltes beantragen. Die Entscheidung könne im folgenden Tagesordungspunkt getroffen werden.

 

Ortsvorsteher Scholl informiert, dass seitens der Verwaltung die Bereitstellung von Fahrradboxen mit Lademöglichkeit für E-Bikes in Vorschlag gebracht werde. Das kommunale Radwegekonzept solle in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Die Festlegung der Standorte falle in die Entscheidungskompetenz der Ortsräte. Er bittet die Mitglieder, geeignete Standorte für Fahrradboxen aufzuzeigen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Mohr zum Planungsstand der Einrichtung eines Bürgerbusses gibt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 20. Januar 2020 die Verlängerung der bestehenden Kerpen-Express-Linie bis zum 31. August 2020 beschlossen habe. Damit könne der ortsbezogene öffentliche Personennahverkehr gewährleistet werden, bis eine adäquate Nachfolgeregelung gefunden worden sei. Nachdem der Antrag der Gemeinde zur Aufnahme in das Förderprojekt „Bürgerbus – Neue Wege fahren“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr abgelehnt worden sei, arbeite derzeit eine eigens gebildete Arbeitsgruppe an der Erstellung eines kommunalen Bürgerbus-Konzeptes, das bis spätestens Ende August umgesetzt werden solle.

 

Mitglied Groß bringt in Vorschlag, den aktuellen Sachstand zu erfragen und die Arbeitsgruppe um entsprechende Berichterstattung zur nächsten Sitzung zu bitten.

 

Zum Thema Mobilität in der Gemeinde teilt der Vorsitzende mit, dass zwei ortsansässige Taxiunternehmen fusioniert hätten. Gleichzeitig seien deren Nachtfahrten eingestellt worden. Dieser Umstand verschärfe die schlechte Situation im Angebot der Personenbeförderung in Gemeinde weiter.

 


Sitzungstermine der Gremien

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