Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

Sitzung des Ortsrates Illingen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Illingen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:31 Anlass: Sitzung
Raum: Cafe Selemols des ASB, Poststraße
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Mitglied Jochem informiert über illegale Müllablagerungen im Bereich des ehemaligen Spielplatzes „Im Rötchen“ gegenüber dem Anwesen Moselstraße 10. Der Abfall locke Ungeziefer und Ratten an und sei für die Anwohner unzumutbar, weshalb er die Verwaltung bitte, sich umgehend diesem Problem anzunehmen.

 

Mitglied Groß weist darauf hin, dass die im von der Hauptstraße zur Kirche führenden Durchgang befindliche Stufe eine Unfallgefahr für die Bürger darstelle. Er bittet die Verwaltung um entsprechende Markierung im Sinne der Unfallverhütng.

 

Mitglied Simmet bemängelt die fehlende Rückmeldung seitens der Verwaltung zur Umsetzung gefasster Beschlüsse oder Beseitigung angezeigter Mängel und fordert künftig entsprechende Sachstandsanzeigen.

 

Mitglied Jochum bringt diesbezüglich in Vorschlag, zu jeder Sitzung eine Beschlusscontrolling-Liste im Sitzungsdienstsystem einzustellen. Daraus sei für die Mitglieder der jeweils aktuelle Sachstand ersichtlich.

 

Ortsvorsteher Scholl gibt zur Kenntnis, dass nach der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung über die letzte Ortsratssitzung vor allem die Entscheidung gegen die Anbringung von Müllgefäßen zur Entsorgung von Hundekot bei den Bürgern auf Unverständnis gestoßen sei.

 

Mitglied Menges betont, dass er persönlich diese Entscheidung auch als nicht zufriedenstellend erachte. Der Ortsrat solle die Thematik in einer der kommenden Sitzungen nochmals diskutieren.

 

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die angedachte Nutzungsänderung der Hütte der „Börrchenkicker als Anlaufstation für Foodsharing oder als „Haus der Bücher“ hingegen auf überwiegend positive Resonanz gestoßen sei. Er sehe jedoch die Zuständigkeit für diese Initiative nicht beim Ortsrat und schlage daher die Bildung eines Teams vor, das sich mit den zur Umsetzung der vorliegenden Ideen notwendigen Details beschäftigen solle.

 

Der Vorsitzende kündigt an, dass in etwa zwei Wochen die nächste Sitzung des Ortsrates stattfinden wird. Dann werde der bis dahin vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 beraten.

 


Sitzungstermine der Gremien

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