Auszug - Information über die vom Landkreis geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Illtal-Gymnasiums und der Fortuin-Gemeinschaftsschule, insbesondere über den geplanten Neubau der Sporthalle  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.2/305/2020 Information über die vom Landkreis geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Illtal-Gymnasiums und der Fortuin-Gemeinschaftsschule, insbesondere über den geplanten Neubau der Sporthalle
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die CDU-Fraktion hat die Einberufung einer Sitzung zur Information über die vom Landkreis Neunkirchen geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Schulzentrums, insbesondere über den Neubau der Sporthalle, beantragt.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass es zunächst darum gehe, die Planungen des Kreises zu erfahren und zu klären, wie die Gemeinde mit dem Vorhaben umgehe. Auch solle diskutiert werden, ob und wie die im Falle des Einbaus einer Tribüne bestehenden Finanzierungsprobleme gelöst werden können.

 

Kreisbeschäftigter Mischo, Abteilungsleiter Technik der Kreisverwaltung, geht auf die Ausgangslage, die verschiedenen Planungs- und Investitionsvarianten für die neue Sporthalle sowie die sich durch deren Neubau ergebenden Chancen ein. Am Bestandsgebäude der Sporthalle seien Verformungen und Risse teilweise von sieben Zentimetern vorhanden sowie eine Schieflage von 29,7 cm im Innenraum festgestellt worden. Da der Investitionsbedarf für die Sanierung mit 4,5 Mio. € zu hoch sei und das Risiko weiterer Verformungen nach wie vor bestünde, halte der Landkreis aus wirtschaftlichen Gründen einen Ersatzneubau für die sinnvollste Variante und habe eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

 

Das Konzept sehe danach vor, den Baukörper weg von der Abbruchkante zu verlagern und im Bereich hinter dem Mulitifunktionsplatz eine neue Dreifeldhalle zu errichten. Die Investitionskosten für eine Halle ohne Tribünenteil würden auf 5,7 Mio. € geschätzt, Variante II mit einer fest eingebauten Tribüne für 200 Zuschauer verursache Mehrkosten von 800.000,00 €. Bei Berücksichtigung des weiteren Vorschlages, eine ausziehbare Tribüne einzubauen, lägen die Kosten 200.000,00 € darunter, wobei dieser Vorschlag kritisch gesehen werde. Die Unterhaltungskosten lägen bei Einbau einer Tribüne um etwa 15 % höher als bei einer Halle ohne Tribünenbereich. Der Neubau biete auch die einmalige Chance, eine gemeinsame Energieversorgung am Standort und eine energetische Optimierung zu erreichen sowie eine kompakte Bauweise unter Nutzung der Topografie umzusetzen. Um eine adäquate Planungsgrundlage zu erhalten, werde der Landkreis einen Architektenwettbewerb durchführen.

 

Die Umsetzung des Projektes solle über das Kommunalinvestitionsfördergesetz II finanziert werden, die Planungsleistungen würden auf der Basis eines Architektenwettbewerb vergeben, mit Beteiligung der Gemeinde im Preisgericht. Die Abwicklung des Bauvorhabens erfolge durch den Landkreis, die Fertigstellung der Halle müsse bis zum Jahr 2022 erfolgen. Die Kreisverwaltung sei startbereit, sobald es eine Übereinkunft mit der Gemeinde Illingen gebe. Die Zusammenarbeit sei in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu regeln, die die dingliche Sicherung des Bauvorhabens sowie Nutzung, Betrieb und Unterhaltung der Sporthalle kläre.

 

Im Anschluss geht der Vertreter des Landkreises auf Fragen der Mitglieder ein.

 

Auf Frage des Mitgliedes Scholl, ob die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung der RAG gesehen werde, erklärt Kreisbeschäftigter Mischo, dass dies verhandelt werde und ein Schlussregulierungsangebot der RAG vom Landkreis nicht angenommen wurde. Bei einer möglichen Beteiligung könne auch eine Kostenreduzierung für die Gemeinde erreicht werden.

 

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass Innen- und Bauminister Bouillon angeboten habe, zu den bei Einbau einer Tribüne entstehenden Mehrkosten einen hälftigen Anteil von 400.000,00 € im Rahmen einer von der Gemeinde zu beantragenden Bedarfszuweisung zu übernehmen, sofern die Kommune den verbleibenden Teil von 400.000,00 € aus KELF-Mitteln bestreite. Er sehe dies kritisch, da damit der Gemeinde die Möglichkeit genommen werde, die KELF-Mittel an anderer Stelle einzusetzen.

 

Auf diesbezügliche Nachfrage des AfD Fraktionsvorsitzenden Müller erklärt Kreisbaumeister Mischo, dass in dem Gesamtbetrag von 6,5 Mio. € alle Kosten enthalten seien. Die Kosten für den Abriss der alten Sporthalle würden vom Landkreis übernommen.

 

Mitglied Rossi hinterfragt, ob sich der im Schulzentrum bestehende Bedarf hinsichtlich einer Tribüne geändert habe und weist darauf hin, dass eine ausziehbare Tribüne auch ohne Zusatzräume eingebaut werden könne, dies auch integriert in die Außenmauer des Gebäudes. Die Tribüne sei notwendig und nicht ohne Grund auch bisher vorhanden, zumal auch beim Schulsport Wettkämpfe ausgetragen würden.

 

In der Präsentation seien Maßnahmen für eine ausziehbare Tribüne außerhalb der Halle dargestellt worden, die Gemeinde habe jedoch um Prfung einer ausziehbaren Tribüne innerhalb der Halle gebeten. Diese reduziere die Kosten erheblich. Auch die Nebenräume halte er für dringend notwendig.

 

Abteilungsleiter Mischo erwidert, dass der Kreis im Schulzentrum nur den Schulsport zu berücksichtigen habe und eine Halle mit einem Spielfeld von 27 x 45 m benötigt werde. Da eine Tribüne hinter Ballfangzaun bzw. Prallschutzwand platziert werden müsse, müsse die Außenmauer entsprechend zurückgesetzt werden. Der Kreis betreibe zwar auch ausziehbare Tribünen im Bestand, in diesem Falle aber bestehe die Chance auf einen Neubau. Daher sollten die Architekten Planungsvorschläge unterbreiten, er hoffe auf pfiffige Ansätze der Planer.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser bemerkt, dass die Investitionskosten entschieden werden müssten, der Gemeinderat bisher jedoch noch keine feste Grundsatzentscheidung getroffen habe. Er vertrete die Auffassung, dass auch der Kreis an dem für die Gemeinde vorgesehenen Kostenanteil von 800.000,00 € beteiligt werden sollte, zumal die Gemeinde auch über die Kreisumlage mit 12 Prozent zu den Kosten beitrage. Eine Tribüne sei sinnvoll und komme auch dem Gymnasium, beispielsweise dessen überregional erfolgreicher Basketball-Abteilung und für schulische Veranstaltungen, zugute.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel stellt klar, dass sich der Gemeinderat bisher noch nicht mit dieser Thematik befasst habe, zumal auch noch keine Planung vorgelegt worden sei. Der Kreis habe mit dem Innenminister gesprochen, ohne den Gemeinderat zu beteiligen. Um eine gewisse Gestaltungsfreiheit zu erhalten, wehre er sich gegen den Einsatz der KELF-Mittel, wobei zum jetzigen Zeitpunkt eine anderweitige Verwendung als zur Schuldentilgung rechtlich noch gar nicht möglich sei. Der Verweis auf Ergebnisse des Architektenwettbewerbes mache ihm dahingehend Sorge, dass diese nicht mit dem finanziellen Aspekt der Gemeinde übereinstimmen. Wenn über eine Beteiligung der Gemeinde gesprochen werde, dann auch über die Finanzierung deren Anteils. Die Sporthalle stehe in Trägerschaft des Kreises, die Gemeinde finanziere diese aber mit. Bevor in die Planung eingestiegen werde, müssten Innenverhältnis sowie Beteiligung der Gemeinde an Kosten und Nutzung zunächst bewertet werden. Seine Fraktion werde erst entscheiden, wenn entsprechende Bescheide vorliegen.

 

Kreisbeschäftigter Mischo erklärt, dass im ersten Schritt die Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden. Das Eigentum an der Fläche bleibe bei der Gemeinde und werde in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt, der zur Planungssicherheit benötigt werde.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger wirft die Frage auf, ob die Gemeinde Mittel von 300.000,00 € für die Sporthalle habe, nicht aber Mittel für die Belange der Feuerwehr. Über die Bereitstellung eines Finanzierungsanteiles entscheide allein der Gemeinderat.

 

Mitglied Strauß regt an, das Raumprogramm der neuen Sporthalle auch vor dem Hintergrund brandschutztechnischer Probleme in der Aula des Gymnasiums abzustimmen. Ein Negativkriterium des Schulgebäudes sei auch die fehlende Barrierefreiheit. Er hinterfragt die Vorlage eines Sportstättenentwicklungsplanes des Kreises zur Förderung des Vereinslebens.

 

Kreisbeschäftigter Mischo erklärt, dass das Raumprogramm Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werde. Der Kreis baue aber keine Mehrzweckhalle sondern eine Sporthalle, die in keiner Konkurrenz zu sonstigen Veranstaltungsräumen gesehen werde. Der Landkreis habe diesbezüglich ein Anforderungsprofil für eine reine Sporthalle erstellt. Alle Schulsporthallen würden auch von Vereinen genutzt, wobei diese Nutzung aber nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises falle.

 

Mitglied Rossi hinterfragt die Existenz eines Gesamtkonzeptes für alle Gebäude im Schulzentrum.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Vogtel ob mit der RAG eine General- oder eine Einzelvereinbarung beabsichtigt sei, erklärt Kreisbaumeister Mischo, dass er dies nicht beantworten könne. Dies sei über Juristen zu klären.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, ob Bodenbewegungen in diesem Bereich weiterhin überwacht werden und es Monitoring-Messpunkte gebe, verweist Kreisbeschäftigter Mischo auf das vorliegende Bodengutachten.

 

Auf Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, welche Kosten bei einem Weiterbetrieb der vorhandenen Halle über einen Zeitraum von fünf Jahren anfielen, erklärt Kreisbeschäftigter Mischo, dass weitere Sanierungsmaßnahmen aufgrund der bestehenden Schieflage des Gebäudes und der Tatsache, dass viele Funktionalitäten beeinträchtigt sind, sehr problematisch seien. Er wisse nicht, wie lange die Einrichtung noch erhalten werden könne.

 

Bürgermeister Dr. König hält zusammenfassend fest, dass die gegebenen Informationen umfassend und wichtig gewesen seien und seitens des Rates noch ein erheblicher Diskussionsbedarf bestehe. Daher könne in der heutigen Sitzung noch keine Entscheidung getroffen werden. Der Gemeinderat werde sich zeitnah mit der Thematik auseinander setzen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Johänntgen, welches Zeitfenster für die Entscheidung des Rates bestehe, bemerkt Kreisbeschäftigter Mischo, dass eine Entscheidung schnellstmöglich erfolgen musse, das das Projekt bis zum Jahr 2022 fertiggestellt und mit dem Zuschussgeber abgerechnet sein müsse.


Beschluss: