Auszug - Informationen und Anfragen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Bürgermeister Dr. König weist auf eine Recherche des Saarländischen Rundfunks zum Thema Anfeindungen gegen Politiker/innen“ hin. Der vom Sender zusammengestellte Fragenkatalog werde den Mitgliedern des Gemeinderates zur erbetenen Beantwortung übersandt.

 

Der Vorsitzende berichtet über einen Abstimmungstermin mit der Gemeinde Illingen zum Bau der gemeinsamen Grüngutsammelanlage. Die bereits beschlossene Öffentlich-rechtliche Vereinbarung müsse nach Klärung der Frage, ob es sich um eine mandatierende oder delegierende Vereinbarung handelt, gegebenenfalls nochmals zur entsprechenden Ergänzung vorgelegt werden.

 

Fachbereichsleiter Feiß erläutert den aktuellen Stand des Projektes. Mit den Baumaßnahmen werde in der kommenden Woche begonnen, die Anlage solle voraussichtlich bis Mai fertiggestellt werden. Bis dahin könne die bisherige Sammelstelle in Steinertshaus weiter genutzt werden. Nach Inbetriebnahme der Anlage auf dem Wackenberg in Humes würden voraussichtlich Berechtigungskarten für die Illinger Bürgerinnen und Bürger ausgegeben, die über das BESI beantragt werden könnten. Hierüber werde in den Illinger Seiten entsprechend informiert.

 

Bürgermeister Dr. König informiert weiter, dass eine Ortsbegehung auf der Bauschuttdeponie Steinertshaus stattgefunden hat. Es gebe Einwände gegen die von der Betreiberfirma IBR geplante Erweiterung der Anlage. Im März solle in einer Einwohnerversammlung das Projekt vorgestellt und mit den Anliegern diskutiert werden.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas bittet darum, vorab auch den Ortsrat entsprechend zu informieren.

 


Beschluss: