Auszug - Kooperationsvereinbarung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland (AG KDS)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
SIT/012/2020 Kooperationsvereinbarung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland (AG KDS)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Schreiner, Ralf   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Hinblick auf die immer umfangreicher werdenden datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben sowie deren Umsetzung in der Praxis hat im Jahre 2014 eine Kerngruppe von zehn saarländischen Gemeinden unter Federführung der Gemeinde Illingen begonnen, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes umzusetzen. Unterstützt wurden die Projektpartner durch externe Berater und Dienstleister, insbesondere durch die Firma ASZ – Büro für Arbeitssicherheit in Eppelborn, bisher Rechtsanwalt Michael Weller, künftig Rechtsanwalt Jens Bräumer sowie die Krämer-IT Solutions GmbH in Eppelborn.

 

Einfache Grundlagen der Zusammenarbeit wurden in einer gemeinsamen Vereinbarung der Gründungsmitglieder der Kooperation vom 29. November 2016 geregelt. Mittlerweile besteht die Kooperation zwischen 22 saarländischen Kommunen unterschiedlichster Größe aus fast allen Landkreisen, wobei ein Anstieg der Mitgliederzahlen durch den Beitritt weiterer interessierter Gemeinden wahrscheinlich ist.

 

Zur Umsetzung der Projektziele erfolgen regelmäßige Workshops, Informationsveranstaltungen und Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den beteiligten Kommunen. Erarbeitete Ziele werden regelmäßig in einer zentralen gemeinsamen Ablage zur individuellen Recherche ergänzt. Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Erstellung und Führung eines Verfahrensverzeichnisses werden gemeinschaftlich durchgeführt und weitestgehend vereinheitlicht.

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung für anstehende Projekte wie die Zertifizierung nach ISO 27001 zur geforderten IT-Sicherheit zu beantragen.

 

Mit dem vorliegenden Vertrag soll dem gewachsenen Umfang der Kooperation Rechnung getragen und dieser aus Sicht der Verwaltung erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit ein klarer Rechtsrahmen zur Neuregelung der Basis der zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit gegeben werden. Hierzu wird gemäß § 21 KGG die „Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland“ (AG KDS) gegründet. Die Mitgliedskommunen werden ihrer originären Zuständigkeiten in den Bereichen der Zusammenarbeit durch Gründung der Arbeitsgemeinschaft nicht enthoben. Die neue Arbeitsgemeinschaft weist daher keine eigene Rechtspersönlichkeit auf, sondern verfolgt ausschließlich den Zweck, gemeinsam an der Umsetzung des Projektzieles zu arbeiten und einen zeitgemäßen, wirtschaftlichen und effizienten Datenschutz in den öffentlichen Verwaltungen und deren Eigenbetrieben einzuführen und fortzuentwickeln. In einem weiteren Schritt soll der Datenschutz noch um den damit direkt verwandten Bereich der Informationssicherheit erweitert werden, insbesondere um den Erfordernissen des neuen saarländischen Informationssicherheitsgesetzes Rechnung zu tragen.

 

Gemeindeamtsrat Schreiner geht auf die Entwicklung und Arbeit der Interkommunalen Kooperation ein und führt aus, dass die Workshops, Informationsveranstaltungen und Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiilgten Kommunen durchgeführt werden. Externe Berater und Dienstleister könnten gemeinsam beauftragt und deren Fachwissen genutzt werden. Für die der Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten sowie gemeinsam anzuschaffende Softwarelizenzen und deren Pflege habe die Gemeinde Illingen einen monatlichen Netto-Beitrag von 300,00 zu entrichten. Die Verwaltung schlage vor, die bisher erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfes fortzusetzen.

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Abschluss der im Entwurf vorliegenden Kooperationsrichtlinie zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland (AG KDS) ohne Einwendungen zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig