Auszug - Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:11 - 20:44 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung am 05. Februar 2020 ordnungsgemäß einberufen wurde und das Gremium durch Anwesenheit von 28 Mitgliedern beschlussfähig ist.

 

Bürgermeister Dr. König geht in einer persönlichen Erklärung auf die gegen ihn in anonymen Schreiben geäußerten Morddrohungen ein. Diese stellten einen Angriff auf ihn, seine Familie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung dar, es handele sich um einen feigen Angriff gegen ein Organ der Gemeinde, damit auch den Rat und somit auch auf den Rechtsstaat, der ihn und seine Familie existenziell betreffe. Gleichlautende Drohschreiben seien auch an Rundfunk und Presse gegangen, darin werde auch ein Anschlag angekündigt. Er sei kein Held und habe überlegt, ob er ähnlich wie Amtskollegen sein Amt aufgeben solle, doch entschieden, zu bleiben und weiterhin für Demokratie, Meinungsfreiheit und die kommunale Selbstverwaltung zu kämpfen. Die Menschen hätten ihm in Posts, Mails, Schreiben und Gesprächen Mut gemacht, weshalb er Dank für die große Unterstützung sage, insbesondere auch der Spitze der Landesregierung mit Ministerpräsident Hans und seiner Stellvertreterin Rehlinger sowie den Bundestagsabgeordneten Petry, Schön, Uhl und Luksic. Er rufe dazu auf, zu zeigen, dass man gemeinsam stark sei. Die Sicherheitsbehörden unterstützten ihn in großem Umfang, Sicherheit sei auch ein wichtiges Thema für kommende Handlungen. Er lasse sich nicht einschüchtern, mache sich aber große Sorgen über die zunehmende Verrohung in der Gesellschaft, die auch auf sozialen Medien zum Ausdruck komme. Er werde auch weiterhin die Privatspähre schützen, aber gleichermaßen die Redefreiheit verteidigen. Illingen stehe derzeit besonders im Fokus. Er betone, dass wir alle Menschen und nicht zuletzt demokratisch gewählte Politiker sind.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt, dass die Morddrohungen alle betreffen würden, darin sei sich der Rat einig. In einer gemeinsamen Erklärung seiner Fraktion und der Kollegen von FDP und LINKE bringt er zum Ausdruck, dass diese die Angriffe erbärmlich fänden und ihre Solidarität mit dem Bürgermeister bekunden. Es bleibe zu hoffen, dass man den oder die Täter bald finde.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass sich seine Fraktion zu den Drohungen gegen den Bürgermeister bereits öffentlich in den Illinger Seiten geäußert habe.

 

Zur Tagesordnung der heutigen Sitzung gibt SPD-Fraktionssprecher Jost eine persönliche Erklärung ab, wonach seine Fraktion am 5. Februar 2020 einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes gestellt habe, zu dem der Bürgermeister über die Vorkommisse im Gaswerk Illingen berichten solle. Mit Schreiben vom 6. Februar 2020 habe die Verwaltung die Vorlage des Antrages abgelehnt. Seine Fraktion habe daraufhin am 10. Februar 2020 das Landesverwaltungsamt eingeschaltet, dieses habe am 11. Februar 2020 eine diesbezügliche Weisung des Bürgermeisters abgelehnt. Er verweise auf ein Urteil der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Saarlouis vom 21. April 2016, wonach rechtzeitig eingehende Anträge von Fraktionen immer in die Tagesordnung aufzunehmen sind.

 

Der Vorsitzende weist den Sprecher der SPD-Fraktion darauf hin, dass in einer persönlichen Erklärung keine Argumentation zu Sachverhalten geäußert werden dürfe.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt weiter aus, dass die Rechtsauffassung seiner Fraktion anders sei als die des Bürgermeisters. Es gehe darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden, weshalb Informationen erbeten worden seien. Die SPD habe schon im Gaswerk die Forderung gestellt, Strafanzeige und Regressansprüche zu stellen. Im Übrigen sei er nach wie vor der Meinung, dass der Beschuldigte hätte nicht für den Gemeinderat kandidieren dürfen, die Wahlzulassung sei eine falsche Entscheidung gewesen.

 

Erster Beigeordneter Metzinger weist darauf hin, dass der Antrag an den Bürgermeister auf die Funktion Verbandsvorsteher des Gaswerkes gerichtet und in der Begründung aus nichtöffentlicher Sitzung zitiert worden sei. Er finde es nicht in Ordnung, die Sachverhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, zumal hier auch Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Im Übrigen könne der Antrag auch noch in der nächsten Sitzung behandelt werden.

 

Bürgermeister Dr. König bemerkt, dass die Vorgehensweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden dreist sei. Dieser habe, so sei es in der Presse zu verfolgen, offensichtlich Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung ohne Authentifizierung weiter gegeben. Dies sei nach der Datenschutzgrundverordnung ein gegenüber dem Unabhängigen Datenschutzzentrum meldepflichtiger Vorgang.

 

Nach Widerspruch von Mitglied Jost gibt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass SR-Reporter Thomas Gerber nachweislich vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion zu Folgen der Vorkommnisse angefragt wurde. Er stelle diesbezüglich Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht, das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz fest.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist darauf hin, dass sich der Verbandsausschuss des Gaswerkes formell damit befasst habe, ob die Kündigung des Beschuldigten Sache der Verbandsgremien oder der Geschäftsleitung sei. Danach obliege es dem Werkleiter oder dem Verbandsvorsteher, Strafanzeige zu stellen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost kündigt an, eine Sitzung des Gaswerksausschusses zu beantragen.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im vertretbaren Umfang berichten werde, wie es seine Pflicht und auch Art sei. Ausführliche Informationen werde es an der Stelle geben, wo diese hingehörten. Es gehe hier um persönliche Daten, die nach dem Datenschutzrecht nur in dem Gremium zu behandeln seien, das zuständig ist. Diese Informationen dürften nicht an alle gehen. Im Übrigen habe er noch nicht erlebt, dass schon vor einer Sitzung das Landesverwaltungsamt angehalten wird, eine Zensur gegenüber dem Organ Bürgermeister auszuüben oder eine Anweisung zu erteilen. Eine solche Vorgehensweise verletze das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

 

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.