Auszug - Beratung und Beschlussfassung über eine Umgestaltung der Zufahrt zum Freibad Uchtelfangen - Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber führt aus, dass die Zufahrt zum Freibad im Bereich der Saarbrücker Straße sehr eng sei und barrierefrei umgestaltet werden solle. Die Fußgänger müssten nach Passieren des Gehweges in Höhe des leer stehenden Anwesens Saarbrücker Straße 140 zum Erreichen des gegenüberliegenden schmalen Fußweges zum Freibad einen Hochbord überwinden. Dies sei aufgrund der hohen Verkehrsdichte vor allem während der Freibadsaison für Rollstuhlfahrer sowie Passanten mit Rollatoren oder Kinderwagen sehr gefährlich. Daher sollte in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen eine adäuate Lösung zur verkehrstechnischen Entschärfung gefunden werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er bereits mit dem Bauhof hinsichtlich einer Absenkung des Bürgersteiges gesprochen habe. Da aber ein Sammler im Bürgersteig liege und dem Landesbetrieb für Straßenwesen die Verkehrssicherheitspflicht für den Einmündungsbereich obliege, müssten die beteiligten Träger in die Maßnahme einbezogen werden. Er sei bereits ein gemeinsamer Ortstermin vereinbart worden.

 

Auf Vorschlag von Mitglied Meßinger, auch die Behindertenbeauftragte einzubeziehen, erklärt der Vorsitzende, dass dies schon erfolgt sei. Er habe sich auch die Grenzverläufe im Bereich der Zufahrtsstraße angesehen und festgestellt, dass derzeit keine Möglichkeit bestehe, den Gehweg zu verbreitern.

 

CDU-Fraktionssprecher Dr. Schmitt erklärt, dass seine Fraktion alle vorgeschlagenen Maßnahmen mittrage.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen geeignete Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung des Einmündungsbereiches Saarbrücker Straße/Am Schwimmbad zu prüfen und umzusetzen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig