Auszug - Informationen zum Thema Starkregenvorsorgekonzept  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen
TOP: Ö 1.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 18:36 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
5.4/008/2020 Informationen zum Thema Starkregenvorsorgekonzept
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Doris Mittermüller
Federführend:5.4 Tourismus Umwelt Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 22. August 2019 die Erstellung eines Starkregenvorsorgekonzeptes dahingehend beschlossen, dass zusammen mit der Bevölkerung und den Landwirten präventive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Erstellung von Starkregengefahrenkarten wurde dabei kritisch gesehen und sollte geprüft werden.

 

Dipl.-Geograf Kinsinger von der Internationalen Kommission zum Schutze der Mosel und der Saar (IKSMS) ist vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beauftragt, die Kommunen hinsichtlich der Erstellung von Starkregenvorsorgekonzepten zu beraten und zu begleiten.

 

Bürgermeister Dr. König führt einleitend aus, dass die Thematik bereits kontrovers diskutiert wurde. Daher stehe heute die Beantwortung der Fragen nach der Notwendigkeit, den Folgen und Konsequenzen bei Nichterstellung der Starkregengefahrenkarten im Vordergrund.

 

Dipl.-Geograf Kinsinger geht mittels einer Power-Point-Präsentation zunächst auf die bisherigen Starkregenereignisse in der Region Saarland/Rheinland-Pfalz ein und erläutert die grundsätzliche Unterscheidung zwischen starkem Regen und Starkregen. Dabei bestehe das Hauptproblem in der genauen Prognostizierung des vom Starkregen betroffenen Gebietes und den damit einhergehenden nicht möglichen Vorwarnzeiten. Anhand von Fotoaufnahmen in Kleinblittersdorf und Bliesransbach weist er auf, welche Schäden, die in den vergangenen Jahren an Intensität zugenommen hätten, entstehen können. Dabei seien nicht nur Schäden an Privathäusern, sondern auch der Infrastruktur mit Tunnel und Kanalisation zu verzeichnen. Das Land habe daher bereits Risikokarten erstellt, dennoch fehlten genaue Starkregengefahrenkarten, mit denen Vorsorgemaßnahmen in die Wege geleitet werden könnten. Diese sollten sich nicht nur auf die Kanalisation bzw. die Einrichtung von Rückhaltebecken konzentrieren, sondern auch auf die Ausstattung der örtlichen und überörtlichen Gefahrenabwehr (THW, Feuerwehr etc.), die Vorwarnmöglichkeiten, die Alarm- und Einsatzplanung sowie die Sicherstellung der Ver- und Entsorgung (Strom, Telekommunikation) und die Organisation der Selbsthilfe (Parkplatzbereitstellung, Benennung von Ansprechpartnern, Nachbarschaftshilfe). Aber auch von Seiten der Einwohner bestehe die Verpflichtung einen Beitrag zu leisten, etwa mit dem Abschluss einer entsprechenden Elementarversicherung, die in 90 % der Fälle die Kostenhöhe von 80,00 bis 100,00 € pro Jahr nicht übersteige. Als sinnvoll erachte er daher die Durchführung von Workshops, um auch die Menschen für die Problematik zu sensibilisieren. Zusammenfassend hält er fest, dass es zunächst unabdingbar sei, die örtlichen Gegebenheiten zu analysieren und dies öffentlich zu kommunizieren. Abschließend stellt er die möglichen weiteren Schritte dar.

 

Sachbearbeiterin Fey erläutert die Notwendigkeit zur Erstellung von Starkregenvorsorgekarten. Zielführend sei bei Starkregenereignissen im Gegensatz zu Hochwassergefahrenkarten, wo sich Gefahrenlagen wiederholten und damit vorsehbar seien, nicht die Betrachtung vergangener Ereignisse. Bei Starkregen sei jedes Gebiet potenziell gefährdet. Anhand von Starkregengefahrenkarten könne deutlich gemacht werden, welche Fließwege möglich sind und welche Auswirkungen ggf. bauliche Veränderungen haben. Bezüglich des oft thematisierten möglichen Werteverlustes von Grundstücken könnten aufgrund der bisherigen geringen Erfahrungen wenig Auskünfte getätigt werden. Hochwassergefahrenkarten gäbe es bereits seit 2013 und aus ihrer Sicht hätten andere Faktoren einen wesentlicheren Einfluss auf den Grundstückswert. Auf Anfrage beim Gutachterausschuss sei bestätigt worden, dass sich keine signifikanten Preisänderungen ergeben haben. Dies habe auch die Stadt Blieskastel, die bereits seit 2003 über diese Karten verfüge, bestätigt. Darüber hinaus verfüge die Versicherungswirtschaft seit Jahren mit „ZÜRS Geo“ über ein eigenes Zonierungssystem für das Überschwemmungsrisiko und die Einschätzung von Umweltrisiken.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel, ob die Möglichkeit bestünde, sich dieser Karten zu bedienen, gibt die Vertreterin des Ministeriums zur Kenntnis, dass diese Karten für die kommunalen Anforderungen nicht ausreichend seien. Es handele sich dabei um ein grobes Raster, in welches etwa Bordsteine oder Mauern, die entscheidenden Einfluss auf die Fließrichtung des Wassers hätten, nicht eingezeichnet seien.

 

Zum aktuellen Stand im Saarland informiert Reg.-Beschäftigte Fey, dass die Gemeinden Eppelborn, Riegelsberg und Wadern bereits Starkregenvorsorgekarten erstellt haben.

 

Bezüglich des finanziellen Aspektes führt sie aus, dass das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Erstellung von Vorsorgekonzepten mit 90 % fördere, daraus resultierende bauliche Maßnahmen seien mit 70 % förderfähig.

 

Auf Nachfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Meiser erläutert  Dipl.-Geograf Kinsinger, dass je nach Methode Kosten für Konzepte in Höhe von 300,00 bis 400,00 € pro Quadratmeter anfielen.

 

Mitglied Rossi bringt in Vorschlag, die Erstellung von Konzepten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit umzusetzen.

 

Auf Hinweis von CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel, dass sichergestellt sein müsste, dass sich die von den einzelnen Kommunen jeweils mit der Konzepterstellung beauftragten Unternehmen abstimmen müssen, führt Dipl.-Geograf Kinsinger aus, dass eine solche Abstimmung im Wasserhaushaltsgesetz geregelt sei.

 

Bürgermeister Dr. König schlägt vor, die Konzepterstellung im Rahmen des Zweckverbandes Natura Ill-Theel abzuwickeln.

 

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen nimmt die Informationen zur Erstellung eines Starkregenvorsorgekonzeptes auf der Grundlage der Förderrichtlinie FRL-HWS befürwortend zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, den zur Umsetzung von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteil von 10 % im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig