Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Ausbaustand Freies W-Lan (WiFi) in Illingen  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
SIT/011/2019 Ausbaustand Freies W-Lan (WiFi) in Illingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Ralf Schreiner
2. Thomas Keller
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Schreiner, Ralf   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

WiFi4EU ist eine Förderinitiative der Europäischen Union mit dem Ziel, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge, sogenannte WLAN Hotspots, im öffentlichen Raum zu unterstützen. Das Programm wird von der Europäischen Kommission verwaltet und von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) durchgeführt. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Gemeinden, in denen keine schnelle mobile Internetversorgung vorhanden ist, auf öffentlichen Marktplätzen oder Dorfplätzen sowie in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen Hotspots installiert werden. Dafür stehen insgesamt 120 Mio. zur Verfügung. An dem Projekt können Städte und Gemeinden mit einer Förderung von bis zu 15.000,00 teilnehmen. Die Förderung beinhaltet die notwendigen Geräte und Dienstleistungen zur Installation.

 

Gemeindebeschäftigter Keller geht auf das Programm ein und führt aus, dass dieses auf eine Initiative der EU aus dem Jahr 2017 zurückgehe. Die von der EU zur Verfügung gestellten Gutscheine könnten an die Installationsfirma zur Einrichtung der WiFi4EU-Hotspots weitergegeben werden. Die Kommune als Betreiberin der WLAN-Hotspots müsse für die Anbindung und die Wartung der Anlagen aufkommen und habe sich verpflichtet, dass ihre Bürger und Besucher den hochwertigen WiFi-Internetzugang nach der Installation des Netzes mindestens drei Jahre lang kostenlos nutzen können. Die Standorte in der Gemeinde seien derzeit mit Verbindungen zwischen 200 Mbit/s und 1.000 Mbit/s angeschlossen. Technisch bedingt seien über die installierten WiFi-Zugänge durchschnittliche Downloadgeschwindigkeiten von ca. 100 Mbit/s möglich.

 

Anhand einer Übersicht gibt er die in der Gemeinde Illingen mit breitbandigem freien WiFi ausgestatteten Standorte zur Kenntnis. Über einen freien WiFi-Zugang verfügten die gemeindeeigenen Hallen, im Ortszentrum von Illingen die Bereiche „Am alten Markt“ und „Werner-Woll-Platz“ und das Bürgerbüro sowie das Foyer des Hallenbades im Schulzentrum. Der darüber hinaus in Eigenleistung erfolgte Anschluss aller Feuerwehrgerätehäuser, des Rathauses, des Kultursaales Hüttigweiler, der Alt School Wustweiler und der Volkshochschule sei abgeschlossen oder befinde sich kurz vor der Fertigstellung. Auch die Illtalhalle Hüttigweiler mit Verzy-Platz und die Freifläche Höll seien entsprechend des Baufortschrittes für den Ausbau mit WiFi vorgesehen.

 

Angebunden an das WLAN-Netz seien ebenfalls die drei Schulstandorte, bereits vor einiger Zeit habe die Firma SchlauCom in Eigenregie die Standorte Illipse, Burgplatz, Rotunde/Bahnhof, Sportplatz Illingen und das Freibad mit freiem WLAN versorgt.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass mit dem EU-Programm ein enormer Fortschritt in diesem Bereich habe erzielt werden können, insbesondere auch durch die Änderung des Telemediengesetzes, wonach Anbieter von Telekommunikationsdiensten grundsätzlich nicht mehr für die übermittelten Informationen verantwortlich gemacht werden könnten. Nun sollte auch noch der Mobilfunkstandard ausgebaut werden.

 

Auf Nachfrage von AfD-Fraktionsvorsitzender Müller bezüglich eines 5G-Ausbaus gibt Gemeindeamtsrat Schreiner zur Kenntnis, dass noch keine Planungen in diese Richtung angedacht seien.

 

Mitglied Herber informiert, dass lediglich die Stadt Friedrichsthal als erste saarländische Kommune den Ausbau eines 5G-Netzes im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbes des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur anstrebe.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum Ausbaustand des freien W-Lan (WiFi) innerhalb der Gemeinde Illingen zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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