Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Abschluss einer Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband Eppelborn zum Betrieb der gemeinsamen Grüngutsammelanlage "Wackenberg"  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Februar 2019 wurde die Verwaltung mit der Erstellung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Betrieb und eines Dienstleistungsvertrages zur gemeinsamen Nutzung der Grüngutsammelstelle am Standort „Wackenberg“ im Ortsteil Humes der Gemeinde Eppelborn beauftragt. In den Verträgen und Vereinbarungen sind die Nutzungsbedingungen der Grüngutsammelanlage ab 01. Januar 2020 zu regeln.

 

Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung liegt den Mitgliedern vor. Darin verpflichtet sich der Abfallzweckverband Eppelborn, für die Gemeinden Eppelborn und Illingen die Grüngutsammelanlage zu betreiben.

 

Die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Eppelborn wird in der Sitzung am 16. Dezember 2019 die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschließen.

 

Bürgermeister Dr. König betont, dass auch in diesem Bereich eine gute Lösung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit gefunden worden sei. Daher sei die Maßnahme auch vom Ministerium entsprechend bezuschusst worden. Nicht nur die Gemeinde Illingen, sondern auch die Gemeinde Eppelborn zeige großes Engagement in diesem Bereich.

 

Der Vorsitzende informiert weiter, dass die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar in der Sitzung am 10. Dezember 2019 beschlossen habe, eine Arbeitsgruppe zur überörtlichen Vereinheitlichung der Gebühren einzusetzen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bittet, um Spekulationen möglichst gering zu halten, seitens der Verwaltungsspitze frühzeitig zu informieren, sollten sich die Belastungen für die Bürger erhöhen.

 

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass die Spekulationen hauptsächlich durch die Gebührenanhebung für die Grünschnittverwertung in der Gemeinde Wadgassen entstanden seien.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die im Entwurf vorliegende Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Abfallzweckverband Eppelborn und der Gemeinde Illingen zum Betrieb und zur gemeinsamen Nutzung der Grüngutsammelanlage „Wackenberg“ in Eppelborn-Humes abzuschließen und zur Genehmigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

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