Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Festsetzung der Hebesätze und Erlass der Hebesatzsatzung 2020  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/051/2019 Festsetzung der Hebesätze und Erlass der Hebesatzsatzung 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat letztmalig im Jahr 2015 festgelegt, sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer bis zum Erreichen des gewogenen Landesdurchschnittes jährlich anzuheben.

 

Der gewogene Landesdurchschnitt beläuft sich entsprechend der Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2018 auf 439 v.H. bei der Grundsteuer B und 445 v.H. bei der Gewerbesteuer.

 

Aufgrund der inzwischen vorliegenden Berechnung zur Defizitobergrenze 2020 schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze der Grundsteuer A mit 326 v.H., Grundsteuer B mit 420 v.H. und der Gewerbesteuer mit 445 v.H. unverändert zu belassen, da die Einsparvorgaben nach der Berechnung auch ohne eine Hebesatzänderung erreicht werden können.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass nachträglich eine Erhöhung der Hebesätze bis zum 30. Juni 2020 möglich sei, sollten sich gravierende Änderungen ergeben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Er rege allerdings eine Diskussion zur vom Bund praktizierten Lastenverteilung an, da die Bundesregierung mit der Pflegereform erneut enorme Kosten verursachen werde, die über kurz oder lang an die Kommunen weitergereicht würden. Auch zur Gewerbesteuer sollte in naher Zukunft eine Grundsatzdebatte in die Wege geleitet werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost spricht sich ebenfalls dafür aus, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Den Ausführungen seines Vorredners zustimmend führt er ergänzend aus, dass die SPD auf Bundesebene diesbezüglich mehrere Anträge gestellt habe. Ein weiteres finanzielles Problem komnme mit dem Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im schulischen Bereich zu begründen, auf die Kommunen zu.

 

Bürgermeister Dr. König führt aus, dass es zwar das gesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip gebe, dieses aber zwischen Bundes- und Landesebene nur unzureichend beachtet würde.

 

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Petry führt zu entsprechenden Ausgaben im Bundeshaushalt aus.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzener Metzinger bemerkt, dass er im Wegfall der Teilentschuldung auch eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung sehe.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost spricht sich für die Verabschiedung einer Resolution zur Stärkung des Handwerkes aus.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 in gegenüber dem Vorjahr unveränderter Höhe festzusetzen und die im Entwurf vorliegende Hebesatzsatzung für das Jahr 2020 zu erlassen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Hebesatzsatzung ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 


Sitzungstermine der Gremien

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