Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Eröffnung der Sitzung und Annahme der Tagesordnung  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 1
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:05 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung am 5. Dezember 2019 ordnungsgemäß einberufen wurde und das Gremium durch Anwesenheit von 31 Mitgliedern beschlussfähig ist.

 

Er weist auf den vom Haupt- und Personalausschuss empfohlenen Vorschlag der Verwaltung hin, folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen:

 

 8.Förderung der Mobilität in der Gemeinde Illingen
a) Einführung eines Bürgerbusses

- Antrag der CDU-Fraktion

b) Information über eine mögliche Konzeption

 

12.1 Antrag auf Erlass einer Ergänzungssatzung zur Errichtung eines Wohnhauses im Ortsteil Wustweiler

 

13.1 Sanierung der Illtalhalle – Schreinerarbeiten

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass seine Fraktion eine Dringlichkeit des Beratungsgegenstandes „Förderung der Mobilität in der Gemeinde Illingen“ nicht sehe, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Thematik vor zwei Tagen in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses hätte beraten werden können.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erwidert, dass er diese Argumentation nicht nachvollziehen könne, zumal es eine einstimmige Empfehlung zur Verlängerung der Kerpen-Express-Linie bis zum 31. August 2020 durch den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit gebe.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt, dass eine Verlängerung der Kerpen-Express-Linie auch zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden könne. Seine Fraktion werde der Aufnahme des CDU-Antrages in die heutige Tagesordnung nicht zustimmen.

 

Bürgermeister Dr. König betont, dass die Aufnahme des Tagesordnungspunktes von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen werde. Die Dringlichkeit sei angesichts des derzeitigen Vertragsendes am 29. Februar 2020 durchaus gegeben.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel führt aus, dass die Themtik bereits in mehreren Ausschusssitzungen diskutiert worden sei und der SPD-Fraktion damit genügend Zeit zur Beratung zur Verfügung gestanden habe.

 

Bürgermeister Dr. König erklärt, dass er den Vorschlag zur Aufnahme des Punktes zurückziehe und Anfang Januar eine Gemeinderatssitzung zur Beratung und Beschlussfassung der Thematik einberufen werde.

 

Der Aufnahme der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte 12.1 und 13.1 stimmt der Gemeinderat zu.

 

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.


Sitzungstermine der Gremien

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