Auszug - Verkehrssicherung des Feldweges in der Fortführung der Tholeyer Straße - Antrag der CDU-Fraktion  

Öffentliche Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

CDU-Fraktionssprecher Guthörl führt in der Antragsbegründung aus, dass es des öfteren Hinweise aus der Bevölkerung auf die widerrechtliche Nutzung des Feldweges in Verlängerung der Tholeyer Straße gegeben habe. Daher beantrage seine Fraktion, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Durchfahrtsregelung zu beauftragen, das auch die Belange der Nutzer und der Rettungskräfte berücksichtigen solle.

 

Ortsvorsteher Jost führt aus, dass die Problematik bereits mehrfach in Ortsratssitzungen diskutiert worden sei. Missachtungen der Durchfahrtsregelungen seien hauptsächlich an den Wochenenden sowie in den Abendstunden festzustellen.

 

Bürgermeister Dr. König weist darauf hin, dass diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde falle. Eine Einhaltung des Durchfahrtverbotes könne nur durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat beschließt, bei der Verwaltung die Erstellung eines Konzeptes zur Gewährleistung des Durchfahrtverbotes im Bereich des Feldweges in Verlängerung der Tholeyer Straße zu beantragen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig