Auszug - Bebauungsplanverfahren "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au“ im Ortsteil Hirzweiler a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB   

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hirzweiler Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 20.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des Ortsrates im Feuerwehrgerätehaus Hirzweiler
Ort:
3.1/583/2019 Bebauungsplanverfahren "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au" im Ortsteil Hirzweiler
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue/Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende verweist auf die in der Sitzung am 25. Juni 2019 gegebenen Informationen zum Verlauf und Stand des Bebauungsplanverfahrens Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au“ und hrt zum durchgeführten Ideenwettbewerb zur Eintragung eines Baufensters für das geplante Feuerwehrgebäude im Bebauungsplan aus. Dieser sei nun in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt überarbeitet worden, wobei die ursprünglich geplante Wohnbebauung im nördlichen Bereich rechts der Kirche jedoch entfallen sei. Auch sei aufgrund der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz der Geltungsbereich auf jetzt ca. 6.300 qm verkleinert worden. Die infolge dieser Änderungen notwendig gewordene erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes habe in der Zeit vom 12. bis 26. Juli 2019 stattgefunden, wobei im Rahmen des verkürzten Verfahrens Stellungnahmen nur zu den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs tten abgegeben werden nnen.

 

Anschließend geht er auf die dabei eingegangenen Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und des Landesdenkmalamtes sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung ein.

 

Mitglied Schreiner regt an, die Nutzung der Vorfläche an der Kirche zur Durchführung von Märkten und zur Aufstellung von Containern auszuschließen.

 

Der Ortsrat schließt sich diesem Vorschlag an und empfiehlt, die Nutzung dieser Fläche auf dörfliche Veranstaltungen zu beschränken.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, bei der Festlegung der Nutzung der vorgelagerten Fläche an der Kirche die Durchführung von Märkten und Aufstellung von Recyclingcontainern in der Satzungsbegründung auszuschließen, unter Berücksichtigung dieser Änderung die zum Bebauungsplan "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au im Rahmen der beiden Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden entsprechend der Beschlussvorlage abzuwägen und im Ergebnis die gegebenen Hinweise in den Planentwurf aufzunehmen bzw. zur Kenntnis zu nehmen sowie unter Billigung des Planentwurfs den Bebauungsplan "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au“, bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung, gem. § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung festzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig