Auszug - Beratung und Beschlussfassung zu Vorsorgemaßnahmen bei Starkregenereignissen - Antrag der CDU-Fraktion  

konstituierende Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 13
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/049/2019 Beratung und Beschlussfassung zu Vorsorgemaßnahmen bei Starkregenereignissen
- Antrag der CDU-Fraktion
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat um Aufnahme und Behandlung des Beratungsgegenstandes gebeten.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas führt in Begründung des vorliegenden Antrages aus, dass in den vergangenen Jahren die Starkregenereignisse auch in der Gemeinde zugenommen hätten. Seine Fraktion rege daher an, verstärkt präventiv tätig zu werden und Starkregenvorsorgekonzepte zu erstellen, wie dies auch von Seiten der Landesregierung angeregt werde. Dazu sollte eine Info-Veranstaltung für Bürger und Landwirte durchgeführt werden. Außerdem sollte die Erstellung von Starkregengefahrenkarten für die Gemeinde Illingen vorangetrieben werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost spricht sich grundsätzlich dafür aus, in diesem Bereich Prävention zu betreiben. Seine Fraktion werde jedoch keine Enteignung mitmachen, der die von CDU-Fraktion vorgeschlagene Vorgehensweise zur Erstellung von Starkregengefahrenkarten gleich käme. Solche Konzepte dienten unter Umständen Versicherungen als Grundlage, Prämien erhöhen zu können und hrten laut Stellungnahme des Haus- und Grundbesitzervereins dazu, dass sich Immobilienwerte minderten. Deshalb könne nur dem ersten Teil des Antrages, Vorsorgekonzepte zu erstellen, zugestimmt werden.

 

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Metzinger bemerkt, dass die vorgetragene Interpretation sehr weit hergeholt erscheine. Hintergrund des Antrages sei lediglich die Intention, in diesem Bereich tig zu werden und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Über dieses Thema sollte der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen in der nächsten Sitzung diskutieren.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry weist darauf hin, dass im Zuge der Illrenaturierung bereits verschiedene Gefahrenkarten erstellt worden seien, die aktualisiert werden müssten. Auch seien entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet worden. Ein Starkregenvorsorgekonzept sei sinnvoll und sollte fortgeschrieben werden. Die Erstellung der von der CDU-Fraktion geforderten Starkregengefahrenkarten dürfe nicht verharmlost werden.

 

Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erläutert, dass der eingebrachte Antrag die Problematik aufzeigen sollte und dahingehend zu verstehen sei, in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung tätig zu werden und präventive Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wichtig sei es, das Problem der Starkregenereignisse ins Bewusstsein zu rufen und den Handlungsbedarf deutlich zu machen. Insofern gehe es nicht um eine Beschlussfassung von Starkregengefahrenkarten.

 

Mitglied Jost stellt Antrag zur Geschäftsordnung, den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag in zwei Themenbereiche zu teilen und über die Erstellung von Starkregenvorsorgekonzepten, die von seiner Fraktion mitgetragen werden könne, und die Erstellung von Starkregengefahrenkarten, die abgelehnt werde, getrennt abzustimmen.

 

Mitglied Papa stellt Antrag auf Sitzungsunterbrechnung, dem einstimmig stattgegeben wird.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung weist Mitglied Groß (DIE LINKE) darauf hin, dass sich Feuerwehr und Verwaltung nach entsprechenden Feuerwehreinsetzen aufgrund von Starkregenereignissen in Hüttigweiler, Hirzweiler und Welschbach bereits konzeptionell mit der Thematik auseinandergesetzt haben.

 

Mitglied Ziegler bringt r die GRÜNE-Fraktion in Vorschlag, den Antrag dahingehend umzuformulieren, dass die Erstellung von Starkregengefahrenkarten lediglich überprüft werden solle.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser bittet um Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag, getrennt abzustimmen.

 

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende lässt über den weiteren Antrag zur Geschäftsorndung, den Tagesordnung in zwei Abschnitte zu untergliedern, abstimmen. Die Erstellung der Starkregenvorsorgekonzepte wird einstimmig angenommen, die Erstellung von Starkregengefahrenkarten wird mit 18 zu 15 Stimmen angenommen.


Beschluss:

 

1) Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion, Starkregenvorsorgekonzepte für die Gemeinde zu erstellen, zu.

 

2) Der Gemeinderat beschließt den Antrag der CDU-Fraktion ändernd,  die Erstellung von Starkregengefahrenkarten für die Gemeinde zu prüfen  und mit der Bevölkerung und den Landwirten präventive Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: zu 1) einstimmig

       zu 2) 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen