Auszug - Bebauungsplanverfahren "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au“ im Ortsteil Hirzweiler a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB   

konstituierende Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/583/2019 Bebauungsplanverfahren "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au" im Ortsteil Hirzweiler
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue/Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Zur baurechtlichen Umsetzung der geplanten neuen Feuerwache für den Löschbezirk Ost, die auf der südwestlich der Evangelischen Kirche im Einmündungsbereich Hirzbachstraße/Straße „In der Au" im Ortsteil Hirzweiler gelegenen Freifläche errichtet werden soll, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 30. Mai 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Feuerwache Ost/Bei der Kirche „In der Au““ sowie die öffentliche Auslegung beschlossen.

 

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange äerte das Landesdenkmalamt gegen die ursprüngliche Planung, die auch die Grünfläche nördlich der Kirche umfasste, erhebliche Bedenken, die dazu führten, dass das gesamte Bauleitplanverfahren vorübergehend gestoppt wurde.

 

Um die Bedenken auszuräumen, wurden im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes zur Planung des Feuerwehrgerätehauses Vorschläge erarbeitet, wie das bestehende Kirchengebäude architektonisch einbezogen werden kann. Aus dem Ideenwettbewerb unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte im Zusammenhang mit der bestehenden Kirche ging nach Bewertung der Jury und Beschluss des Gemeinderates am 21. März 2019 der Entwurf des Architekenbüros Bayer & Strobel in Kaiserslautern als Erster hervor und wurde beim weiteren Verfahren berücksichtigt. Im entsprechend überarbeiteten Planentwurf ist nun ein Baufenster für das geplante Feuerwehrgebäude festgesetzt. Die ursprünglich geplante Wohnbebauung im nördlichen Bereich ist entfallen.

 

Auch aufgrund der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz wurde der Geltungsbereich auf jetzt ca. 6.300 qm verkleinert.

 

Da durch diese Änderungen die Grundzüge der Planung berührt werden, wurde nach Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juni 2019 eine erneute Auslegung mit verkürzter Frist vom 12. bis 26. Juli 2019 durchgeführt, zu der Stellungnahmen nur zu den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs ermöglicht wurden.

 

Die dabei eingegangenen Stellungnahmen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Landesdenkmalamtes und der Abwägungsvorschlag liegen den Mitgliedern vor.

 

Der Ortsrat Hirzweiler hat in der Sitzung am 20. August 2019 empfohlen, die Nutzung der Vorfläche an der Kirche zur Durchführung von Märkten und zur Aufstellung von Containern auszuschließen und auf dörftliche Veranstaltungen zu beschränken.

 

rgermeister Dr. König bemerkt, dass mit dem heutigen Satzungsbeschluss ein Meilenstein zur Verwirklichung des Projektes erreicht werde. In die Abwägung seien die eingegangenen Stellungnahmen einbezogen, auch dem Änderungsantrag des Ortsrates solle entsprochen werden.

 

Mitglied Fischer führt aus, dass im Ortsrat Konsens bestanden habe, den Planentwurf dahingehend abzuändern, dass auf der jetzigen Parkplatzfläche vor der Kirche keine Container aufgestellt und auch keine Märkte durchgeführt werden können. Der Ortsrat wolle mit dieser Festsetzung im Planentwurf sicherstellen, dass eine gewerbliche Nutzung der Fläche untersagt ist.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Ortsrates Hirzweiler beschließt der Gemeinderat,

a)       die zum Bebauungsplan "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au im Rahmen der beiden Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden entsprechend der Beschlussvorlage abzuwägen, insbesondere entsprechend der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz die Festsetzungen bezüglich Bepflanzungen zu ergänzen und die Nachweise zur Sicherung der Kompensationsfläche zu erbringen sowie die Hinweise der Deutschen Telekom zu vorhandenen Telekommunikationslinien, der Energis zur Anpassung der vorhandenen Staßenbeleuchtungsfreileitung, des Landesvermessungsamtes hinsichtlich Gefährdung bestehender Fest- und Stationspunkten und des Landesdenkmalamtes zur Ergänzung der bereits übernommenen Hinweise auf mögliche Bodenfunde und geschützte Denkmäler zu berücksichtigen und den vom Ortsrat bei der Festlegung der Nutzung der vorgelagerten Fläche erbetenen Ausschluss der Durchführung von Märkten und Aufstellung von Recyclingcontainern in die Begründung aufzunehmen;

b)       unter Billigung des Planentwurfs den Bebauungsplan "Feuerwache Ost/Bei der Kirche In der Au“, bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung, gem. § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung festzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interessenwiderstreit von Mitgliedern liegt nicht vor.