Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates  

konstituierende Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 21:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/037/2019 Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 34 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet Bürgermeister Dr. König die Mitglieder gemäß § 33 Abs. 2 KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber sind besondere Niederschriften gefertigt, die sich bei den Akten befinden.

 


Beschluss: