Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

öffentliche, konstituierenden Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 12
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 16.07.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 21:08 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass die Intensivbepflanzung der Blütenbeete auf dem Friedhof in den nächsten Wochen angegangen werde.

 

Als anstehende Termine gibt er den Grillabend mit den Elternlotsen am 12. September, den Seniorennachmittag am 16. Oktober, Umzug und Feier zu Sankt Martin sowie die Gestaltung des Volkstrauertages am 17. November 2019 an.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Herber erklärt Ortsvorsteher Maas, dass im Herbst eine Verabschiedung der ausgeschiedenen Ortsratsmitglieder stattfinde.

 

Bürgermeister Dr. König gibt zur Kenntnis, dass er eine gemeinsame Veranstaltung zur offiziellen Verabschiedung aller ausgeschiedenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger beabsichtige.

 

Auf weitere Nachfrage von Mitglied Herber, ob es zur Vorbeugung gegen Starkregenereignisse bereits Vorschläge der Verwaltung gebe, antwortet der Vorsitzende, dass die CDU bereits beantragt habe, hierzu einen öffentlichen Workshop mit Vertretern der Verwaltung und Sachverständigen durchzuführen.

 

Nach Hinweis von Mitglied Herber auf den von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten Antrag, zur beabsichtigten Erweiterung der Bauschuttdeponie Steinertshaus eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Betreiber, den Gewerbetreibenden und den Anliegern durchzuführen führt Bürgermeister Dr. König aus, dass er den Planungsprozess der Firma gestoppt habe und zunächst in den nächsten Wochen weitere Gespräche zum Vorhaben führen werde. Danach könne die beabsichtigte Begehung und Erörterung erfolgen.

 

Verwaltungsoberrat Meiser geht auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ein und bittet die Mitglieder um zustimmende Erklärung zur Speicherung und Verwendung ihrer Daten, insbesondere um Angabe, ob personenbezogene Daten an Dritte bzw. die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfen. Außerdem weist er auf den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates hin, mittels des Ratsinformationssystems den Sitzungsdienst nur noch elektronisch abzuwickeln, was bedeute, dass Einladungen und Beratungsunterlagen sowie Niederschriften nur noch digital übersandt werden. Hierzu werde die Verwaltung für alle Mitglieder dienstliche E-Mail-Adressen anlegen, die mittels Passwort bedient werden könnten. Der Gemeinderat werde in der konstituierenden Sitzung am 22. August 2019 die Modalitäten zur Nutzung festlegen, wobei die Verwaltung vorschlage, im Bereich der Ortsräte eine Nutzung eigener iPads durch die Mitglieder zu ermöglichen und hierfür eine monatliche Nutzungsentschädigung zu gewähren. Dies müsse gesondert vereinbart werden, im Rahmen der  interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Datenschutz würden derzeit die Inhalte der abzuschließenden Vereinbarung formuliert.

 

Zur entsprechenden Erklärung gibt er Formulare aus und bittet um baldige Rückgabe an die Verwaltung.

 

Mitglied Herber gibt zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion ihn zum Sprecher und das Mitglied Pyttlik zur stellvertretenden Fraktionssprecherin gewählt habe.

 

Ortsvorsteher Maas erklärt, dass laut Mitteilung der CDU-Fraktion das Mitglied Dr. Schmitt als Fraktionssprecher und das Mitglied Therre als Stellvertreterin bestellt wurden.

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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