Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information über Lieferschwierigkeiten der neuen Züge auf der Illtal-Bahnstrecke und die geplante Übergangsregelung durch Staatssekretär Barke  

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:01 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/039/2019 Information über Lieferschwierigkeiten der neuen Züge auf der Illtal-Bahnstrecke und die geplante Übergangsregelung durch Staatssekretär Barke
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Bürgermeister Dr. König erläutert einleitend, dass er aus Medienberichten in Baden-Württemberg erfahren habe, dass Zug-Lieferant Bombardier große Lieferschwierigkeiten hat. Er habe deshalb in einem Brief an Wirtschaftsministerin Rehlinger um Informationen seitens der Ministeriumsspitze gebeten, ob die künftig von der Eisenbahngesellschaft Vlexx bediente Illtal-Bahnstrecke in Gefahr sei und wie sich die Lieferprobleme von Bombardier auf die Bedienung der Strecke auswirkten.

 

Staatssekretär Barke teilt mit, dass das Land selbst auch erst aus der Presse über Lieferschwierigkeiten in Baden-Württemberg erfahren habe. Daraufhin habe das Wirtschaftsministerium sofort Kontakt zur Herstellerfirma Bombardier und der neuen Betreibergesellschaft Vlexx, die nach erfolgter Ausschreibung ab Dezember 2019 die Strecken Saarbrücken nach Lebach, Saarbrücken über St. Wendel nach Neubrücke, Saarbrücken über Neunkirchen nach Homburg und von Homburg nach Illingen für 15 Jahre bediene, aufgenommen.

 

Er betont, dass die Privatbahngesellschaft Vlexx aber nicht für die jetzt bekannt gewordenen Probleme verantwortlich sei. Die Lieferschwierigkeiten gebe es aufgrund fehlender Produktionskapazitäten beim Hersteller Bombardier. Diesem stünden derzeit nicht genügend Schweißer zur Verfügung, um die Wagenradkästen zu fertigen. Deshalb könnten bis Dezember 2019 nur sechs von 21 bestellten Talent-3-Zügen ausgeliefert werden. Die weiteren Züge würden nach und nach bis Sommer 2020 geliefert. Außerdem gebe es ein Problem mit der Thematik „IT im Zug“. Die Züge könnten nach aktuellem Stand nur in Doppeltraktion und nicht in Dreifachtraktion fahren, da sich sonst die Türen nicht richtig öffnen würden. Das Eisenbahnbundesamt könne hier auch frühestens im Oktober eine Abnahme durchführen.

 

Der Staatssekretär berichtet weiter, dass das Land und die Firma Vlexx bereits ein Ersatzkonzept erarbeitet haben, um den Verkehrsbetrieb auf allen Strecken sicherzustellen und den vorhandenen Fahrplan auch weiter einzuhalten. Dies sei möglich, da die von der Bahn auf den Strecken eingesetzten Züge in den Besitz des Landes übergingen und von der Firma Vlexx angemietet würden. Weiteres Problem sei jedoch auch die Qualifikation der Triebfahrzeugführer. Diese müssten jetzt nicht nur auf den neuen Talent-3-Zügen von Bombardier ausgebildet werden, sondern ebenfalls noch auf den alten Zügen der Deutschen Bahn. Die Gesellschaft Vlexx habe zwar allen DB-Mitarbeitern auf den Strecken ein Übernahmeangebot zu gleichen Konditionen gemacht, dieses sei jedoch nur von zwei Lokführern angenommen worden.

 

Staatssekretär Barke führt weiter aus, dass derzeit noch nicht feststehe, auf welchen Strecken die ersten sechs Talent-3-Züge eingesetzt werden. Dies werde aber noch kommuniziert.

 

Auf Frage von Bürgermeister Dr. König, ob und wann batterieelektrische Züge auf der Strecke eingesetzt würden und ob die jetzt bestellten Züge entsprechend ausgerüstet seien, erwidert der Staatssekretär, dass dies nicht der Fall sei. Für die komplette Elektrifizierung der Bahnstrecke bis nach Lebach seien keine Mittel vorhanden. Mögliche Alternativen wären batterieelektrische Triebfahrzeuge. Allerdings müsse hierzu erst in Lebach eine Nachladestation errichtet werden. Dies solle in einem Pilotprojekt mit dem Bund realisiert werden. Hierzu liefen aber noch die Verhandlungen. Die neuen Talent-3-Züge seien ebenfalls mit Diesel betrieben. Der Elektrifizierungsgrad solle aber weiter erhöht werden.

 

Regierungsbeschäftigter Meyer ergänzt, dass die Möglichkeit einer Nachladestation derzeit untersucht werde. Im Worst-Case-Szenario müsse erst ein langfristiges Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

 

Auf entsprechende Frage von Mitglied Dörr erklärt Staatssekretär Barke, dass die Fahrpreise gleich blieben. Durch die Ausschreibung der Strecken und den dadurch entstandenen Wettbewerb habe man zwar gehofft, dass die Preise sinken würden, dies habe sich aber leider nicht bestätigt. Durch attraktive Angebote solle die Nachfrage für den ÖPNV gesteigert werden.

 

Stellvertretender CDU-Faktionsvorsitzender Maas vertritt die Auffassung, dass die geringe Auslastung auch dem fehlenden Angebot geschuldet sei. Gerade für die älteren Menschen, die nicht an den Hauptverkehrsstrecken wohnten, sei es schwierig, den ÖPNV zu nutzen. In der Gemeinde Illingen werde auch der Kerpenexpress zu wenig angenommen und sei für die Kommune immer schwerer zu finanzieren. Daher stelle sich die Frage nach Überlegungen auf Landesebene, wie Busse ohne Konzessionsabgabe ergänzend zum bestehenden Netz eingesetzt werden könnten.

 

Staatssekretär Barke führt hierzu aus, dass es bereits entsprechende Überlegungen gebe. Durch sogenannte Bürgerbusse solle das bestehende System ergänzt werden. Es seien Pilotprojekte geplant, um die benötigten Bedarfe in den unterschiedlichen urbanen und ländlichen Regionen zu ermitteln.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) hinterfragt eine Fahrrad freundliche Ausstattung der neuen Züge.

 

Regierungsbeschäftigter Meyer bemerkt hierzu, dass in allen Zügen Fahrradstellplätze vorhanden seien. Jedoch müsse aufgrund der Auslastung im Berufsverkehr vor neun Uhr ein günstiges Fahrradticket erworben werden. Danach sei die Fahrradmitnahme in der Regel aber kostenfrei. Der Lokführer könne jedoch bei einer hohen Auslastung auch die Mitnahme des Fahrrads verweigern.

 

Er teilt weiter mit, dass der barrierefreie Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs betrieben werde. Entsprechend der jeweiligen Nutzerzahlen würden alle Haltepunkte nach und nach umgebaut.

 

Die Mitglieder nehmen die Informationen des Wirtschaftsministeriums zur Kenntnis.

 

 


Beschluss:

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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