Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates  

öffentliche, konstituierenden Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Karlsbergklause
Ort:
 
Wortprotokoll

 

Bürgermeister Dr. König dankt einleitend den Mitgliedern für die Bereitschaft, sich ehrenamtlich für die Belange des Ortsteiles Welschbach einzusetzen.

 

Unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 26, 27, 30, 31, 33 und 73 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes verpflichtet der Bürgermeister die Mitglieder gem. § 72 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 KSVG durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.

 

Hierüber sind gesonderte Niederschriften gefertigt, die sich bei den Akten befinden.