Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Informationen und Anfragen  

öffentliche, konstituierenden Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.07.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Karlsbergklause
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ortsvorsteher Petry geht auf den aktuellen Planungsstand zum bevorstehenden Dorffest am 13. und 14. Juli 2019 ein. Der vom Ortsrat in der Sitzung am 14. Juni 2019 bewilligte Zuschuss von 1.500,00 sei bereits ausgezahlt. Entgegen dem Zeitpunkt früherer Jahre finde der Fassanstich diesmal erst um 20:00 Uhr statt. Er hoffe auf gutes Wetter und eine rege Teilnahme.

 

Der Vorsitzende informiert weiter über vorgesehene Themen der beginnenden Legislaturperiode. Als Schwerpunktthema nennt er das Planungsverfahren zur Umnutzung der Fläche des ehemaligen Betriebsgeländes Weiskircher, in das der Ortsrat durch Anhörungen eingebunden werde.

 

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass bis Jahresende voraussichtlich noch drei Ortsratssitzungen stattfinden werden. Als Termine habe er den 28. oder 29. August 2019, den 30. Oktober 2019 sowie r die Jahresabschlusssitzung den 23. Dezember 2019 vorgemerkt. Sitzungen des Bundestages seien bis zum 21. Dezember terminiert, deshalb sei für ihn eine frühere Terminierung der letzten Sitzung nur schwer möglich. Die endgültige Festlegung des Termins der letzten Sitzung nne in der nächsten Ortsratssitzung erfolgen.

 

Auf die Arbeit des Ortsrates eingehend führt er aus, dass sich der elektronische Versand der Sitzungsunterlagen in den vergangenen Jahren bewährt habe. Deshalb wolle er sich dafür einsetzen, dass auch die Ortsräte zeitnah mit iPads ausgestattet werden. Im Gemeinderat werde die iPad-Nutzung mit der Auszahlung der Monatspauschale verrechnet. Dies sollte auch in den Ortsräten so gehandhabt werden.

 

Mitglied Maurer erklärt, dass zu Beginn der letzten Legislaturperiode auch die CDU-Fraktion die Zustimmung zur digitalen Versendung gegeben, diese aber widerrufen habe, nachdem den Mitgliedern der Ortsräte die zugesagten iPads nicht ausgehändigt worden seien. Sobald die iPads verfügbar seien, mache auch die CDU-Fraktion Gebrauch von der papierlosen Versendung der Unterlagen.

 

rgermeister Dr. König bemerkt, dass er ein Befürworter der digitalen Zusendung sei. In der heutigen Zeit halte er das Kopieren und Versenden der Unterlagen auf dem Postweg für überholt. Deshalb werde auch er sich dafür einsetzen, dass die Ortsräte mit iPads ausgestattet werden. Eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr halte er jedoch r unwahrscheinlich. Im kommenden Haushaltsjahr sollten entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Er erklärt, dass die Gemeinde Unterlagen auch nur an die von der Verwaltung r die Mitglieder jeweils angelegte E-Mail Adresse senden werde.

 

Mitglied Maurer äert sich rückblickend positiv über den fair abgelaufenen Wahlkampf. Er habe Beschwerden dahingehend erfahren, dass die CDU Wahlplakate der SPD überhängt habe. Ihm sei wichtig, darauf hinzuweisen, dass dies nicht der Fall gewesen sei, vielmehr habe er beim Aufhängen der eigenen Plakate sogar schiefhängende Plakate der SPD wieder richtig positioniert.

 

Mitglied Maurer geht weiter auf die in den letzten Sitzungen vorgetragenen Beschwerden der Familie Zahn bezüglich Beschädigungen im Straßenbereich vor dem Anwesen „Forstweg 29“ ein. Die Gefahr bestehe immer noch. Zwar habe es eine Absperrung gegeben, jedoch halte er diese für nicht ausreichend und zu geringflächig. Bei einer Unterspülung des Gehweges nne ein Einsturz nicht ausgeschlossen werden.

 

rgermeister Dr. König hrt hierzu aus, dass er erst spät Kenntnis über die Situation erlangt habe. Das Bauamt sei an der Mängelbehebung dran und habe bereits verkehrssichernde Auffüllungen vorgenommen.

 

Ortsvorsteher Petry erläutert anhand von aktuellen Fotos die Situation vor Ort und informiert, dass sowohl das Abwasserwerk als auch der Leiter des Bauhofes ihm versicherttten, dass die Baumaßnahme in der kommenden Woche fertig gestellt werde.

 

Auf weitere Nachfrage von Mitglied Maurer teilt Bürgermeister Dr. König mit, dass Baumbestattungen auf dem Friedhof Welschbach ab sofort möglich seien. Er weise gleichzeitig darauf hin, dass bei dieser Bestattungsart das Ablegen von Blumen- oder Grabschmuck nicht zulässig sei. Bei dieser Bestattungsart solle eine gewisse Anonymität gewahrt werden.

 

Mitglied Maurer bemerkt, dass es bei den Urnenwänden anfänglich ähnliche Probleme gegeben habe, die nicht zuletzt durch regelmäßige Abräumungen seitens des Bauhofes weitestgehend behoben worden seien. Es bleibe zu hoffen, dass diese Problematik bei den Baumbestattungen nicht entstehe.


Beschluss:

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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