Auszug - Planung einer Bürgerversammlung "Illtalhalle Umfeld"  

öffentlichen Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende geht auf den Stand der Bauarbeiten an der Illtalhalle ein und führt aus, dass er zur Planung des Hallenumfeldes eine Bürgerversammlung durchführen wolle. Es gehe vor allem um die nach Abriss des Feuerwehrgerätehauses entstehende Freifläche. Für derartige Projekte gebe es aktuell ein rderprogramm des Innen- und des Umweltministeriums mit einer Bezuschussung bis zu 90 %. Der von der Gemeinde zu tragende Restanteil könne durch Eigenleistung von Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden, sodass letztlich keine Kosten für die Gemeinde entstünden. Die rgerversammlung solle Ideen aus der Bevölkerung erfassen, die in den Planungsprozess eingebunden würden. Auf der Freifläche könnten in Zukunft örtliche Veranstaltungen wie die Dorfkirmes oder Vereinsfeste durchgeführt werden. Zur Umfeldgestaltung gehörten seiner Meinung nach auch die Erneuerung der Wege im nahen Wäldchen und die Reaktivierung des in der he befindlichen Boule-Platzes.

 

Mitglied Kleis berichtet von einem ähnlichen rgerprojekt am Noswendeler Stausee, wo das Umfeld ebenfalls durch die Bürger angelegt worden sei. Die Bewirtung am See werde durch großes Engagement der Vereine gesichert, die Anlage locke zahlreiche Besucher an.

 

Ortsvorsteher Jost weist in diesem Zusammenhang auf die Hirzweiler Solidargemeinschaft hin, welche viele Veranstaltungen auf dem Dorfplatz in Hirzweiler durchführe. Auch in Kirkel gäbe es ähnliche Projekte und Veranstaltungen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König erklärt der Vorsitzende, dass das neue Feuerwehrgerätehaus in Hirzweiler nur dann bezuschusst werden, wenn das alte Gerätehaus abgerissen werde.

 

Zur Veranstaltung gibt er zur Kenntnis, dass er bereits Gespräche mit Dipl-Ing. Hugo Kern von der Firma KernPlan geführt habe, welcher sich bereit erklärt habe, die Bürgerversammlung kostenfrei zu moderieren. Die Veranstaltung finde am 18. Mai in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr statt. Das anschließende Mittagessen werde vom Roten Kreuz zubereitet. Es habe Überlegungen gegeben, die Bürgerversammlung im Rohbau des neuen Ringeranbaus durchzuführen. Da dies jedoch einen zu hohen logistischen Aufwand erfordere, sei als Örtlichkeit der Kultursaal gewählt worden. Vor der Bürgerversammlung finde eine Besichtigung der Halle statt. Die örtlichen Vereine sollen zu der Veranstaltung eingeladen werden.


Beschluss:

 

Der Ortsrat stimmt der Durchführung einer Bürgerversammung zur Planung des Umfeldes der Illtalhalle am 18. Mai 2019 von 10:00 bis  13:00 Uhr mit dem vorgeschlagenen Programmablauf zu und bittet den Leiter des Bauamtes, den vorausgehenden Rundgang im und am Hallengebäude zu übernehmen. Zum Mittagessen soll Gulaschsuppe angeboten werden. Die Kosten der Veranstaltung sollen aus dem Ortsratsbudget übernommen werden.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes berichtet Ortsvorsteher Jost, dass er von der Feuerwehr erfahren habe, dass der Bürgermeister am 17. Mai 2019 ein Richtfest an der Illtalhalle durchführen wolle. Hierüber sei der Ortsrat trotz Zuständigkeit nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz nicht in Kenntnis gesetzt worden. Er habe sich hinsichtlich der Zuständigkeit des Ortsrates bei der Kommunalaufsicht rückversichert.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr bemerkt, dass es noch keine offizielle Bestätigung zu dem Vorhaben des Bürgermeisters gebe, das bisher nur über Dritte übermittelt worden sei. Deshalb sei es schwierig, dies zu kritisieren.

 

Ortsvorsteher Jost äert Kritik, dass die Terminplanung des Bürgermeisters bereits mehrfach vorab nicht abgestimmt worden sei.