Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Durchführung eines Ideenwettbewerbes zur Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost hier: Information über die Bewertungsergebnisse der Jury und Festlegung der weiteren Vorgehensweise  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.3/048/2019-1 Durchführung eines Ideenwettbewerbes zur Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost
hier: Information über die Bewertungsergebnisse der Jury und Festlegung der weiteren Vorgehensweise
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue/Elmar MeiserBezüglich:
1.3/048/2019
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25. Februar 2019 die Jury zur Auswertung der Wettbewerbsergebnisse für die Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost gebildet.

 

An der wettbewerblichen Planung eines Baufensters unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Aspekte im Zusammenhang mit der bestehenden Kirche in Hirzweiler wurden vier Büros beteiligt. Die Einreichung der Vorschläge war bis zum 15. März 2019 befristet.

 

rgermeister Dr. König informiert über die Zusammenkunft der Jury am 18. März 2019, bei der über die vier eingereichten Planungen intensiv beraten wurde. Anhand einer Beamerpräsentation stellt er die Entwürfe der Architekturbüros vor und führt aus, dass die beiden Entwürfe desros Stein Hemmes Wirtz aus Kasel keine Zustimmung bei der Denkmalpflege fanden, da die Neubauten ohne Verbindung mit der Kirche wären. Von den vier Entwürfen des Illinger Büros BBT sei einer in die engere Auswahl gekommen, allerdings würden die Baukörper etwas uneinheitlich wirken. Das Architekturbüro 3bstoff aus Saarbrücken habe einen interessanten Entwurf vorgelegt, der, von der Kirche ausgehend, den Neubau als Keil ausforme. Zwar seien alle Raumanforderungen untergebracht, aber es entstünden der Form geschuldete Quetschungen und Umwege. Das Erscheinungsbild des Entwurfs des Büros Bayer & Strobel aus Kaiserslautern sei noch unbestimmt, daher habe es eine Weile gedauert, bis sämtliche Jurymitglieder diesen Vorschlag zum Favoriten erklärt hätten. Er habe mit seiner klaren Raum- und Wegestruktur und seiner hohen Funktionalität überzeugt. Der Neubau, der als flaches schlichtes Rechteck auf Straßenhöhe stehe, schiebe sich bis zur hinteren Kante der Kirche in den Hang, so dass die ev. Kirche ihre städtebauliche Wirkung ungehindert weiter entfalten könne.

 

Er bemerkt, dass sich die Jury mit allen Beteiligten sehr intensiv mit den Entwürfen befasst habe. Wichtig sei, dass der Wettbewerb gezeigt habe, dass es möglich ist, neben der Kirche ein Feuerwehrgerätehaus im Sinne des Denkmalamtes zu errichten. Auf dieser Grundlage und der zustimmenden Stellungnahme der Denkmalpflege könne nunmehr ein Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost erklärt, dass er den rgermeister darum gebeten habe, schnellstmöglich zu prüfen, wie das Verfahren nunmehr mit Einbindung des Denkmalamtes weiter gehe. Zu klären sei, ob alle Träger öffentlicher Belange nochmals gehört werden müssen, wenn diese bereits zugestimmt haben, oder ob es nunmehr genüge, wenn das Denkmalamt eine Stellungnahme abgebe.

 

Er bemerkt, dass er die Durchführung einer wettbewerblichen Planung bereits vor langer Zeit gefordert habe, diese auch vom Rat beschlossen und dann doch nicht durchgeführt worden sei. Die gesamte Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost werde ständig durch Warteschleifen unterbrochen. Letztendlich sei nunmehr eine Lösung gefunden worden und notwendige Schritte könnten eingeleitet werden.

 

Endlich sei die Parallelität beider Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Ost erreicht worden, was seine Fraktion bereits vor Jahren gefordert habe. Das weitere Vorgehen könne seiner Ansicht nach dann ohne parteipolitischen Einfluss erfolgen.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel führt zur Bewertung der Jury aus, dass sie nach drei Ausschlusskriterien ausgewählt habe. Zum Einen der Funktionalität für die Feuerwehr, zweitens dem Baurecht und zum Dritten, der möglichen Zustimmung einer Bebauung durch das Landesdenkmalamt. Der favorisierte Entwurf des Büros Bayer & Strobel habe gute Chancen, die Zustimmung des Denkmalschutzes zu erhalten. Er bemerkt, dass bei künftigen Entscheidungen durch den Gemeinderat auch geklärt werden müsse, ob die Gemeinde die Kosten der Umsetzung auch stemmen könne. Eine abschließende Entscheidung sei hier noch nicht getroffen und ob das Projekt umgesetzt werden könne sei noch unklar. Die Gemeinde sei hier auf einem vernünftigen Weg, jedoch sei die größte Hürde noch die Finanzierung der Maßnahme.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) informiert über ein Telefonat mit Mitglied Petry, wonach in erster Priorität ein Feuerwehrgerätehaus gebaut werden solle und nicht zwingend eine Kirche gekauft werden müsse.

 

Mitglied und Ortsvorsteher Fischer bemerkt, dass die Gemeinde nach gut drei Jahren an einem Punkt angekommenre, an dem die Standortfrage gelöst werden könne. Nunmehr müsse schnellstmöglich die entscheidende Frage der Finanzierung geklärt werden.

 

rgermeister Dr. König macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde nicht Eigentümer des Grundstückes sei und daher viele Fragen geklärt werden müssten. Er könne lediglich zusagen, dass die Klärung der offenen Fragen mit gleicher Intensivität fortgeführt werde. Er begrüßt den Appell der Mitglieder Metzinger und Petry, dass es in der Angelegenheit vorrangig um den Bau eines Feuerwehrgerätehauses gehe und schlägt vor, die offenen rechtlichen Fragen mit Rechtsanwalt Jaeger zu klären und danach die Thematik im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen weiter zu beraten.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Vorschlag der Bewertungsjury zur Festlegung des Baufensters und nach rechtlicher Klärung der Notwendigkeit einer erneuten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zunächst die bauleitplanerische Lösung umzusetzen, dann das Präqualifzierungsverfahren einzuleiten und mit dem von der Bewertungsjury favorisierten Entwurf des Büros Bayer & Strobel in Kaiserslautern zur Kubatur des Feuerwehrgerätehauses Ost ins weitere Verfahren zu gehen. Hierüber soll der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen beraten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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