Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2019 a) Investitionsprogramm b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte c) Haushaltssanierungsplan d) Haushaltsplan e) Haushaltssatzung 2019   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.3/062/2019 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2019
a) Investitionsprogramm
b) Stellenpläne für Beamte und Beschäftigte
c) Haushaltssanierungsplan
d) Haushaltsplan
e) Haushaltssatzung 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Entwürfe des Investitionsprogramms bis zum Jahre 2022, des Stellenplänes r Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Haushaltsplanung, des Haushaltskonsolidierungsprogramms sowie der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 sind dem Gemeinderat zugegangen.

 

Die Stellungnahmen der Ortsräte, die dem vorgelegten Investitionsprogramm und der Haushaltsplanung mit geringen Zusatzanträgen zustimmen, liegen als Zusammenfassung vor.

 

rgermeister Dr. König äert sich zunächst grundsätzlich zum Haushalt. Die Haushaltslage habe sich sehr positiv entwickelt, der vorliegende Haushaltsplan weise gegenüber dem Vorjahr eine erhebliche Verbesserung der Ergebnisse im Finanzhaushalt um rund 2,86 Mio. und im Ergebnishaushalt um 3,51 Mio. € aus. Beim Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit rden bei einem leichten Überschuss von 131.493,00 € erstmals seit vielen, vielen Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben, was ein Riesenerfolg sei. Die Gemeinde sei damit auf einem richtigen Weg, wobei der zeitweise sehr schmerzliche Konsolidierungskurs Wirkung zeige.

 

Die Verbesserungen seien im Wesentlichen auf erhöhte Schlüsselzuweisungen, eine gesunkene Kreisumlage, vermehrte Steuereinnahmen und einenheren Anteil an der Einkommenssteuer infolge guter wirtschaftlicher Entwicklung zurückzuführen, außerdem steige das Eigenkapital aufgrund der Umbuchung der Pensionsrückstellungen zum 31.12.2019 wieder.

 

Konsolidierungskurs und der geplante Saarland-Pakt rden der Gemeinde Handlungsfähigkeit zurückgeben, da der zukunftsweisende Haushalt genehmigungsfähig sei.

 

Er zeigt dann Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Straßen, Ortskern-Entwicklung, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Wirtschaft, Sport und Kultur, Vereinsförderung, Digitalisierung und Jugendpolitik auf und weist besonders auf die kooperativen Maßnahmen wie die gemeinsame Grünschnittdeponie mit Eppelborn und die geplante neue Sporthalle im Schulzentrum ab dem Jahr 2020 hin. Rat und Verwaltung gäben ihr Bestes, um Illingen zu einem Anziehungspunkt im Saarland zu machen, was in vielen Bereichen mit langem Atem, großem Engagement und einstimmigen Beschlüssen gelungen sei. Darauf könnten alle stolz sein. Diesbezüglich zählt er bedeutende Projekte der letzten Jahre auf, die mit strategischer Planung und immer wieder starken Partnern umgesetzt worden seien. Neue Herausforderungen sehe er durch die Demografie, die Globalisierung und die Digitalisierung, die jedoch gerne angenommen würden.

 

Illingen als engagierte Bürgergemeinde investiere bis 2022 über 20 Millionen Euro, davon allein im laufenden Haushalt sieben Mio. €, hinzu kämen noch einmal private Investitionen von mindestens 10 Mio. €. Die Gemeinde könne dabei nicht zaubern, sondern investiere mit fremden Geld, insbesondere der Europäischen Union, des Bundes und des Landes aus deren Förderprogrammen. Diese öffentlichen Gelder seienrger-Gelder und gut und nachhaltig angelegt.

 

Die Gemeinde werde weiter wirtschaftlich handeln, in die Zukunft investieren und mit Nachbargemeinden kooperieren. Problem seien dabei nicht die investiven Schulden, die in den letzten Jahren massiv zurückgehrt worden seien, sondern die Überziehungskredite. Hier werde die Kommune durch das Land massiv entlastet, wofür er sich bei der Großen Koalition in Saarbrücken und den Bürgermeisterkollegen bedanke, die hierfür gemeinsam gekämpft und auch jetzt um Bundeshilfen zum Strukturwandel kämpfen würden. Die gute Entwicklung bei der Kreisumlage entlaste die Gemeinde zusätzlich. Die Zusammenarbeit mit Landrat ren Meng sei sehr gut, auch beim gemeinsamen Projekt Sporthalle.

 

Aus Anlass der letzten Haushaltsberatungen vor den Wahlen des Gemeinderates, der Ortsräte und des Bürgermeisters nutze er die Gelegenheit, allen für engagierte Debatten und zukunftsweisende und weise Entscheidungen zu danken. Wenn auch zuweilen mit scharfer Klinge gefochten werde, so könnten sich die Ergebnisse sehen lassen. Einen besonderen Dank spricht er an Kämmerer Christoph Schmidt und sein Team für die starke und harmonische Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung aus und bittet abschließend um Zustimmung zur Haushaltsvorlage.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt eingangs aus, dass im Haushaltsjahr 2019 unter rot-rot-grüner Verantwortung schwarze Zahlen geschrieben werden könnten. Der vorliegende Haushalt beinhalte fast alle Maßnahmen, die in der Haushaltsrede zum ursprünglich verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/2019 dargelegt worden seien. Er lobt die harmonische Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer und zeigt sich erfreut über die Hilfe des Landes, womit dieses seiner Verpflichtung nachzukommen scheine. Allerdings mahne er auch im Hinblick auf steigende Kosten für die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen weiter eine Reform bei den Soziallasten an, die vom Bund übernommen werden müssten. Ansonsten werde keine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte gelingen.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion zeigt anschließend die wesentlichen Projekte in den zwei letzten Amtsperioden des Gemeinderates auf und betont, dass über 90 % der Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. Ein Trauerspiel aber sei die Haltung der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters bei der Realisierung des Feuerwehrgerätehauses Ost, hier sei es im Hinblick auf die Durchführung eines Ideenwettbewerbes zu einer späten Einsicht der CDU gekommen. Auf die Schwerpunkte des Haushaltes 2019 eingehend stellt er fest, dass sich alle Ortsteile wiederfänden und der Gemeinderat sich auch nicht gescheut habe, zur Mitfinanzierung die Hebesätze der Steuern anzuheben. Zum Haushalt, für deren Erstellung er der Verwaltung danke, würden nur kleinere Änderungen wie beispielswiese das Bürgerprojekt Schutzhütte Im Roth beantragt, dessen Kosten mit einem Zuschuss des Umweltministeriums von 5.000,00 € zur Hälfte gegenfinanziert werden könnten.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas betont, dass seine Fraktion Politik für den Bürger machen wolle. So gehe es bei den Haushaltsberatungen auch nicht darum, rote oder schwarze Feuerwehrgerätehäuser zu finanzieren. Letztlich sei entscheidend, dass der Saarland-Pakt Möglichkeiten im investiven Bereich eröffne. Auch dem Landrat sei zu danken, dass die Kreisumlage in diesem Jahr um 1 Mio. € niedriger ausfalle. Im Bereich der Straßensanierung gehe es um die Substanzerhaltung der Infrastruktur. Auch die gemeinsame Grünschnittsammelstelle werde auf den Weg gebracht, es biete sich nunmehr an zu prüfen, ob eventuell der Wertstoffhof im Bereich des Deponiegeländes eingerichtet werden könne. Er geht auf weitere Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltes wie den Bau der Feuerwehrgerätehäuser, hier werde letztendlich die Funktionalität den Ausschlag geben, die Anschaffung einer neuen Drehleiter, hier hätten Rat und Verwaltung gemeinsam für eine schnelle Lösung gesorgt, die Ausstattung mit guten Bildungseinrichtungen und die Schaffung von Bauplätzen r junge Familien als wichtige Standortkriterien ein und bemängelt, dass nach wie vor die Unterhaltung der Bäder allein bei der Gemeinde liege, hier müsse eine Kostenumlage auf umliegende Kommunen vereinbart werden. Die Jugend liege seiner Fraktion besonders am Herzen, weshalb auch eine Perspektive für das Jugendzentrum in Uchtelfangen gefunden werden müsse.

 

Namens der CDU-Fraktion stellt er folgende Zusatzanträge:

 

-Standortverlagerung des Jugendzentrums Uchtelfangen mit Containerlösung

Neuer Ansatz: 30.000,00 €

 

-Berücksichtigung der Anliegen der Ortsräte Welschbach zur Ausbesserung der Querstraße und Vornahme von Verkehrsberuhigungsmaßnamen an den Ortseingängen der Welschbachstraße, Hirzweiler zur Erweiterung der Urnenwandanlage sowie Illingen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am Parkdeck.

 

-Ausweisung eines gemeinsamen Mittelansatzes zur Pflege der Partnerschaften der Ortsteile unter Herausnahme aus den Ortsratsbudgets und Zuschussbewilligung auf der Grundlage geänderter, sich nur an Aktivitäten und Veranstaltungen orientierender Kriterien.

 

Abschließend spricht er für die CDU-Fraktion den Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und die Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen aus.

 

Mitglied Herber trägt für die SPD-Fraktion vor, dass die notwendige Verlagerung des Standortes für das Jugendzentrum Uchtelfangen im Ortsrat eingehend thematisiert wurde. Die Jugendlichen hätten das bisherige Domizil komplett geräumt. Bis zur Klärung der neuen Standortfrage müsse eine Übergangslösung gefunden werden, um ein Auseinanderbrechen der Jugendgruppe zu verhindern.

 

Er beantragt, den für den neuen Standort des Jugendzentrums Uchtelfangen geforderten Mittelansatz auf 35.000,00 € zu erhöhen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel bemerkt, dass sich seine Fraktion jetzt nicht an einem Wettbewerb zur Steigerung von Haushaltsansätzen beteiligen werde. Der beantragte Ansatz von 30.000,00 € beruhe lediglich auf Schätzungen des Bauamtes. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass eine schnellstmögliche Umsetzung des Projektes im Vordergrund stehen müsse, um das sonst drohende Auseinanderbrechen der Initiative zu vermeiden.

 

Auf den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost eingehend führt er weiter aus, dass er den Vorwurf, die CDU-Fraktion wolle diesen verzögern, entschieden zurückweise. Wenn sich die SPD-Fraktion nicht quergestellt hätte, hätte das Gerätehaus Illingen durchaus schon gebaut sein können. Unbefriedigend im Zusammenhang mit der Haushaltsentwicklung blieben aus Sicht seiner Fraktion weiterhin die Finanzierung der Bäder allein durch die Betreibergemeinde sowie die Situation des ÖPNV in ländlichen Regionen, da Fördermittel überwiegend in Saarbrücken eingesetzt würden. Abschließend bemerkt er, dass der Landrat, mit dem man gut zusammenarbeite, auf die Kreisumlage nur insoweit Einfluss habe, als er damit freiwillige Leistungen finanziere.

 

Für die SPD-Fraktion bringen die Mitglieder Jost und Woll weitere Zusatzanträge ein:

 

-rgerprojekt Sanierung der Schutzhütte „Im Roth“ im Ortsteil Welschbach

Neuer Ansatz: 10.000,00 € mit einem Einnahmeansatz von 5.000,00 €r die zugesagte Förderung

 

-rgerprojekt „Haus der Vereine“ im Ortsteil Wustweiler

Neuer Ansatz: 5.000,00 €

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) geht auf die Forderung des Ortsrates Illingen ein, den Fußweg entlang der Bahn vom Sportplatz zum Bahnhof zu beleuchten. Er bittet um Klärung, ob die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinde oder der Bahn liegt und spricht sich dafür aus, die Thematik im Ausschuss zu behandeln.

 

Fachbereichsleiter Feiß erklärt, dass die Gemeinde diesen Fußweg gebaut hat.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erläutert, dass die von Mitglied Herber beantragten zusätzlichen Mittel von 5.000,00 €r den neuen Standort des Jugendzentrums Uchtelfangen für die Einrichtung gedacht seien. Er bitte die Verwaltung, Umsetzungsvorschläge an den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen zu unterbreiten, um den genauen Investitionsbedarf zu ermitteln.

 

Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Herausnahme der Partnerschaftsmittel aus den Ortsratsbudgets erklärt er, dass die SPD-Fraktion dieses Ansinnen nicht verstehe und es daher ablehnen werde.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erwidert hierzu, dass nach der bisherigen Planung die Höhe des Partnerschaftsbudgets ausschließlich von der Entfernung der beiden Partnerorte abhängig sei, nicht aber von den Aktivitäten. Dies sei für die CDU-Fraktion nicht verständlich, zumal Hirzweiler und Wustweiler durch die jeweils geringe Entfernung hier benachteiligt wären. Die Mittel sollten aber durchaus in der Verantwortung der Ortsräte verbleiben.

 

LINKE-Fraktionsvorsitzender Groß stellt zum Haushaltsentwurf heraus, dass dieser auf vielen gemeinsam getroffenen Entscheidungen basiere, so beispielsweise zur Schaffung von Kindergartenplätzen. Weiter weist er auf den bevorstehenden Besuch einer Delegation aus Illingen/Baden-Württemberg beim Sportverein Kerpen 09 Illingen hin und bittet darum, auch dieser freundschaftlichen Beziehung stärker Beachtung zu schenken.

 

 

Die Abstimmung über die gestellten Zusatzanträge erbringt folgende Ergebnisse:

 

-Neues Jugendzentrum Uchtelfangen

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 13 Enthaltungen

 

-rgerprojekt Sanierung der Schutzhütte „Im Roth“ in Uchtelfangen

 

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

-rgerprojekt „Haus der Vereine“ in Wustweiler

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses stimmt der Gemeinderat unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zur Finanzierung der Standortverlagerung des Jugendzentrums Uchtelfangen und der Bürgerprojekte Schutzhütte Roth in Welschbach und Haus der Vereine in Wustweiler und unter Einbeziehung der Anliegen der Ortsräte dem Investitionsprogramm bis zum Jahr 2022, den Stellenplänenr Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für das Hauhaltsjahr 2019, dem Haushaltsplan 2019, der im Rahmen des Haushaltssanierungsprogramms erstellten Defizitobergrenzenberechnung sowie dem Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 zu.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Stellenpläne und Haushaltssatzung sind dieser Niederschrift als Anlagen 2 und 3 beigefügt.

 


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.