Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte "St. Josef" Uchtelfangen hier: Information über den Planungsstand und Beschluss zur Finanzierungszusage  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/018/2018-1 Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte "St. Josef" Uchtelfangen
hier: Information über den Planungsstand und Beschluss zur Finanzierungszusage
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar MeiserBezüglich:
1.1/018/2018
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Durch Aufstockung und Umbau des Gebäudes soll die Katholische Kindertagesstätte „St. Josef“ Uchtelfangen zur sechsgruppigen Einrichtung werden. Die im Vorschulentwicklungsplan des Landkreises aufgenommene Maßnahme soll in den Jahren 2019 und 2020 realisiert werden. Damit können entsprechend der vom Gemeinderat festgelegten Konzeption weitere 25 Regelplätze und zusätzliche Krippenplätze angeboten werden.

 

Die Planung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit am 22. November 2018 vorgestellt und eingehend diskutiert. Die Forderung von Ausschuss und Verwaltung, die Barrierefreiheit durch Einbau eines Aufzuges zu gewährleisten und weitere Anregungen aus dem Gremium wurden von dem beauftragten Architekturbüro 3bstoff berücksichtigt und umgesetzt. Am 5. Dezember 2018 wurde die Planung mit der baufachlichen Prüfungsstelle des Ministeriums für Bildung und Kultur erörtert und als vollumfänglich förderfähig gesehen.

 

rgermeister Dr. König zeigt sich zufrieden, dass die Frage der durch EU-Richtlinie vorgegebenen Barrierefreiheit geklärt ist und die Förderung der in der Planung vorgesehenen Umsetzung von allen Beteiligten zugesagt wurde. Der Anteil der Gemeinde an den Gesamtkosten belaufe sich auf 520.000,00 €, durch die Maßnahme werde eine zusätzliche Regelgruppe und eine weitere Krippengruppe ermöglicht. Vor der Sitzung sei die nunmehr auch von der Bauabteilung des Bistums geprüfte Planung der vom Ausschuss zur Begleitung des Projekts benannten Arbeitsgruppe vorgestellt worden.

 

Auch in der Evangelischen Kindertagesstätte Uchtelfangen sei eine zusätzliche Regelgruppe eingerichtet worden. Diese Anstrengungen würden jedoch nicht ausreichen, um den durch Geburtenanstieg und Zuwanderung sich abzeichnenden Mehrbedarf abzudecken. Deshalb bestehe in den nächsten Jahren ein Nachholbedarf zur Schaffung weiterer Plätze im vorschulischen Bereich.

 

Verwaltungsoberrat Meiser informiert über die Planungsinhalte und die Gespräche mit Bistum und Ministerium und gibt zur Kenntnis, dass auf Grundlage der zwischenzeitlich vorliegenden Kostenermittlung HU Bau mit einem Volumen von 2.390.000,00 € die Gemeinde einen Kostenanteil von 520.000,00 € zu tragen habe. Der Förderantrag sei eingereicht, er rechne mit einer zügigen Bearbeitung seitens der Zuwendungsbehörde. Sobald die Kostenträger ihre finanzielle Beteiligung erklärt hätten, wozu auch der Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung notwendig sei werde die Baugenehmigungsplanung erstellt und der Unteren Bauaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Gesamtkosten des Projekts würden zu 50 % der Angebotserweiterung und zu 50 % der Sanierung zugerechnet. Den Kostenanteil für die Erweiterung übernehme das Land mit 40 %, Kreis und Kommune teilten sich den Rest. Die Kosten für den bestandssichernden Sanierungsanteil trage das Land mit 40 %, das Bistum mit 30 % sowie Kreis und Kommune mit jeweils 15 %. Durch die gegenüber den früheren Förderrichtlinien eingetretene Reduzierung des Kostenanteils der Gemeinde für die Sanierung der Einrichtung und auch die bei einer Maßnahme dieser Größenordnung nicht mehr entstehende Deckungslücke bei den Baunebenkosten bleibe der Zuschussanteil der Gemeinde insgesamt in dem bereits in der Investitions- und Haushaltsplanung dargestellten Rahmen. Nach Umsetzung der Baumaßnahme bestünde noch eine Option für eine evtl. spätere Erweiterung im Obergeschoss zur Einrichtung einer siebten Gruppe. Die r die Bauzeit notwendige Auslagerung der KiTa-Gruppen in freie Räumlichkeiten der ehemaligen Gemeinschaftsschule „Auf der Lehn“ erfolge voraussichtlich im Herbst 2019, die Planer rechneten mit einer Dauer bis zu einem Jahr.

 

rgermeister Dr. König schlägt vor, die im Entwurf vorliegende Vereinbarung zur Übernahme von Baunebenkosten/Vorplanungskosten, Mehrkosten und Kosten der Vor- und Zwischenfinanzierung für die Baumaßnahme „Sanierung und Aufstockung/Erweiterung der KiTa St. Josef, Illingen Uchtelfangen“ zu beschließen.

 

Auf Anmerkung des Vorsitzenden, dass die Gemeinde in Bezug auf die Betreuungsquote nicht schlecht aufgestellt sei, gibt Fachbereichsleiter Meiser zur Kenntnis, dass es in inzwischen in allen Einrichtungen im Gemeindegebiet wieder große Wartelisten gäbe und er entgegen allen Prognosen der Vorjahre einen zusätzlichen Bedarf von mindestens zwei bis drei Gruppen im Krippen- und Regelbereich sehe.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass sich die Gemeinde noch lange Zeit mit dem Thema Betreuungsplätze auseinander setzen müsse. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehe Illingen aber noch gut bei der Bedarfsabdeckung da.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag. Die Gemeinde müsse alle Anstrengungen unternehmen, dass Illingen für junge Familien mit Kindern attraktiv wird und das nicht nur im vorschulischen Bereich, sondern auch für Ansiedlungen.

 

Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser bemerkt, dass sich der Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst sei. Nicht nur in den Kindergarten Uchtelfangen werde investiert, sondern auch in die Schulhofgestaltung in Illingen, auch die Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten Hüttigweiler und Illingen seien auf den Weg gebracht worden. Der Saarland-Pakt eröffe den Kommunen Spielräume für Investitionen, dabei müssten jedoch Schwerpunkte gesetzt werden.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, zur Umsetzung des Projekts „Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte „St. Josef“ Uchtelfangen die nach der Ausführungsverordnung zum saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz SKBBG geregelte Kostenzusage seitens der Gemeinde über 15 % der Sanierungs- und 30 % der Aufstockungskosten ausmachend voraussichtlich 537.750,00 € zu erklären und die zum Zwecke der für die Katholische Kirchengemeinde Uchtelfangen als Bauträgerin kostenneutralen Finanzierung erbetene Vereinbarung zur gemeinsam mit dem Landkreis anteiligen Übernahme unabweisbarer und nicht im Rahmen der Förderung abgedeckter Bauneben- und Baukosten bis zu einer Höhe von 10 % der vom Ministerium anerkannten Projektkosten abzuschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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