Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2019 für den Ortsteil Wustweiler  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 15.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:37 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Wustweiler
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Den Mitgliedern liegt der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 mit den für den Ortsteil Wustweiler vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und dem Ortsratsbudget vor.

 

Gemeindekämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes und führt aus, dass insbesondere aufgrund erhöhter Schlüsselzuweisungen, der gesunkenen Kreisumlage, vermehrter Steuereinnahmen und einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer infolge guter wirtschaftlicher Entwicklung ein leichter Überschuss von 131.493 € im Finanzhaushalt entstanden sei. Der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt belaufe sich bei Einnahmen von 28,47 Mio. € und Ausgaben in Höhe von 30,15 Mio. € auf 1,68 Mio. €, was gegenüber dem Vorjahr ein um 3,515 Mio. € deutlich verbessertes Ergebnis bedeute.

 

Als Hauptinvestitionen im Ortsteil Wustweiler nennt er die Erneuerung der Bachverrohrung des Seelbaches zwischen den Straßen „Zum Storkelborn“ und „gerstraße“, r die im Haushalt Planungskosten in Höhe von 23.000,00 eingestellt seien und deren Umsetzung ab 2020 im Investitionsprogramm mit Ansätzen von jeweils 200.000,00 finanziert sei sowie die energetische Sanierung des Gebäudes „Haus der Vereine“. Im Budget des Ortsrates gebe es keine Änderungen.

 

Der Ortsrat bittet zum Investitionsprogramm und Haushalt um folgende Änderungen:

 

  1. Investitionshaushalt 11.11.01/4204783100:

Umformulierung Sanierung Haus der Vereine OT Wustweiler

 

  1. Budget 11.03.04/529901 - Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen:

Erhöhung des Ansatzes von 700,00 € auf 1.200,00 €

 

  1. Investitionsprogramm 2020:

Neuer Ansatz „Anschaffung einer neuen Bühne für die Seelbachhalle

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, dem vorliegenden Investitionsplan bis zum Jahr 2022, dem Haushaltsplan 2019 sowie dem Ortsteil-Budget unter der Berücksichtigung der oben genannten Zusatzanträge zuzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig