Auszug - Änderung und Neuabschluss von Erbbaurechtsverträgen im Bereich des Sportplatzes im Ortsteil Welschbach  

öffentliche Sitzung des Ortsrates Welschbach
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Welschbach Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Nebenzimmer der Karlsbergklause
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Eheleute Daniela und Klaus Schmidt aus Illg.-Hüttigweiler, Brückenstraße 33, planen auf einer Fläche vor dem Sportplatz im Ortsteil Welschbach die Errichtung einer Wanderhütte mit Verkaufsstätte, Einkehrmöglichkeit und Imbiss. Geplant sind ein Gastraum mit Außenterrasse, evtl. Nutz-und Nebenräume sowie eine WC-Anlage. Die Wanderhütte soll als Start- und Zielpunkt der Erlebniswege „Rund ums liebe Vieh“ sowie „Nach der Schicht“ fungieren und zur Steigerung der Attraktivität dieser beiden Wanderwege beitragen. gesteigert werden.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der von den Eheleuten Daniela und Klaus Schmidt aus Illg.-Hüttigweiler, Brückenstraße 33, auf einer Fläche vor dem Sportplatz im Ortsteil Welschbach geplanten Errichtung einer Wanderhütte wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wanderhütte am Sportplatz aufgestellt. Da nicht mehrere selbständige Erbbaurechte auf einem einzigen Grundstück bestellt werden können, muss die Teilfläche, auf der die Wanderhütte errichtet werden soll, aus dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag mit dem Sportverein ausgegliedert werden. Hierzu bedarf es einer Vermessung der Fläche. Nach Freigabe der Teilfläche durch den Sportverein kann ein neuer Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde als Grundstückseigentümer und dem Betreiber der Wanderhütte abgeschlossen werden.

 

Hierzu ist der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Illingen und dem Fußballverein SV Eintracht Hirzweiler-Welschbach e.V., zuletzt geändert am 05. Juli 2016, entsprechend zu ändern. Die Vorhabenträger müssen ihrerseits mit der Gemeinde einen separaten Erbbaurechtsvertrag über den geplanten Geltungsbereich abschließen.

 

Im Hinblick auf das kommunale Interesse an der Umsetzung des Vorhabens zur Aufwertung der beiden Themenwege beabsichtigt die Verwaltung, die Vermessungskosten zur Heraustrennung der erforderlichen Teilfläche des Erbbaurechtes hälftig zu übernehmen.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, den zwischen der Gemeinde Illingen und dem Sportverein Eintracht Hirzweiler-Welschbach e.V. bestehenden Erbbaurechtsvertrag vom 05. Juli 2016 zu ändern und neu abzuschließen sowie mit den Eheleuten Schmidt in Illingen, Brückenstraße 33, zwecks Ermöglichung des Neubaus einer Wanderhütte einen separaten Erbbaurechtsvertrag abzuschließen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig