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Auszug - Beteiligung der Feuerwehrführung an den Planungen für die beiden Feuerwehrgerätehäuser Ost und Illingen (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 07.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/021/2018 Beteiligung der Feuerwehrführung an den Planungen für die beiden Feuerwehrgerätehäuser Ost und Illingen
(Antrag der CDU-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation beantragt, den Bürgermeister zu verpflichten, die in der Sitzung am 22. Oktober 2018 einstimmig beschlossene Mehrfachbeauftragung für eine Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost am Montag, den 10. Dezember 2018 zu vergeben und die Feuerwehrführungskräfte künftig eng mit einzubinden, wobei diese auch im Auswahlgremium zur Auswertung der Wettbewerbsergebnisse vertreten sein sollen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Wehrführung mit drei Personen in die aktuellen und alle weiteren Planungen für den Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser Ost und Illingen mit einzubeziehen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost führt in der Antragsbegründung aus, dass bei einem Besuch von Führungskräften der Feuerwehr darüber geklagt worden sei, dass die Wehrführung nicht in die Planungen einbezogen werde. Die mangelnde Kommunikation führe zur Frustration der Feuerwehrangehörigen, weshalb die Kooperation beantrage, fortan die Wehrführung in alle Planungen und Verhandlungen zum Bau des Gerätehäuser einzubeziehen. Die Durchführung des Planungswettbewerbs sei ebenso wichtig, wobei es verständlich wäre, dass das Landesdenkmalamt aufgrund der Tatsache, dass kein Baufenster im Bebauungsplanentwurf eingetragen ist keine Stellungnahme abgeben könne. Dies sei ein Versäumnis, wobei man ansonsten vielleicht baurechtlich bereits weiter wäre. Ein solcher Wettbewerb sei bereits vor 20 Jahren im Bereich der Burganlage durchgeführt worden, wenn auch die Architektenkammer von einem solchen Verfahren nicht begeistert sei. Die Kooperation habe nun sechs Wochen auf die Umsetzung des Beschlusses gewartet und Bedenken, dass der Wille zur Umsetzung fehle. Deshalb solle der Auftrag nun wenn auch nicht am 10. doch bis Ende Dezember erteilt werden, auch um ein Signal an die Feuerwehr zu geben. Genau wie beim Bau des Feuerwehrgerätehauses Illingen solle auch beim Bau des Gerätehauses Ost unkonventionell vorgegangen werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass seine Fraktion den Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost so schnell als möglich umsetzen wolle. Allerdings könne sie dem ersten Teil des SPD-Antrages nicht zustimmen, da dieser ein rechtswidriges Verhalten bedinge. Für den öffentlich-rechtlichen Bereich seien andere Vergabevorschriften geltend, wobei schon die Architektenleistungen europaweit auszuschreiben seien, sollte das Volumen den Wert von 200.000,00 € überschreiten. Bei angenommenen Kosten für einen Funktionalbau von zwei Millionen lägen die Planungskosten bereits erheblich über dieser Summe. Ausnahmen seien nur bei Dringlichkeit zulässig, aber auch ein verkürztes Verfahren sei zwingend im EU-Amtsblatt und bei Bewilligung öffentlicher Mittel auch national anzuzeigen. Das Verfahren sei weder bis zum 10. noch bis zum 31. Dezember 2018 umsetzbar, wobei auch zu befürchten sei, dass ein Wettbewerbsverfahren zu einer Bausumme führe, die nicht mehr machbar sei. Er schlage daher vor, bei einem anerkannten Baurechtler offiziell eine Stellungnahme einzuholen, beispielsweise beim Vorsitzenden des Anwaltsvereins in Saarbrücken.

 

rgermeister Dr. König weist darauf hin, dass bei Vergaben zwingend europäisches Recht zu beachten ist. Er werde in den nächsten Tagen mit einem baurechtlichen Sachverständigen abstimmen, ob ein offenes, ein geschlossenes oder ein Dialog-Verfahren angewendet werden könne. Die Kostensumme werde auf der Grundlage der HOAI geklärt. Bei einem offiziellen Verfahren müsse der Preisträger beauftragt werden, die Verwaltung müsse die rechtlichen Vorgaben einhalten. Um keine Fehler zu machen, müsse der Sachverhalt zuerst geklärt werden, er wolle ein sauberes Verfahren umsetzen.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

 

Im Rahmen der noch zugelassenen Redebeiträge bemerkt SPD-Fraktionsvorsitzender Jost unter Hinweis auf diese vor drei Monaten entstandene Idee, dass es sehr verwunderlich sei, dass jetzt das vor sechs Wochen beschlossene Verfahren geprüft werde. So gehe der Plan der CDU auf, nur das Feuerwehrgerätehaus Illingen zu bauen. Es gehe bei dem Wettbewerb darum, wo das Baufenster in der Bauleitplanung eingetragen werde. Wenn immer ein derart aufwändiges Verfahren durchgeführt werden müsse, könnten keine Projekte mehr umgesetzt werden. Dies müsse die Verwaltung dann der Feuerwehr erklären.

 

Gemeindebeschäftigter Braue führt aus, dass die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes überraschend gewesen sei, das Problem sei von allen Beteiligten nicht gesehen worden. Nach Aktenlage sei zu befürchten, dass die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses neben der Evangelischen Kirche ohne deren Einbindung nicht möglich ist.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Jost, dass die Kooperation auf die Beauftragung in der heutigen Sitzung verzichte, jedoch fordere, dass unverzüglich die vorgetragene rechtliche Stellungnahme in schriftlicher Form vorgelegt und mögliche Grundstücksalternativen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses aufgezeigt werden. Die Durchführung des Wettbewerbs zur Festlegung des Standortes und des Baufensters solle in einer einzuberufenden Sitzung der Brandschutzkommission behandelt werden. Die Kooperation werde ihrerseits eine rechtliche Beratung einholen.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erklärt, dass seine Fraktion den Vorwurf, den Bau des Feuerwehrgerätehaues Ost absichtlich zurückstellen zu wollen entschieden zurückweise. Die CDU-Fraktion stehe für Gründlichkeit und Schnelligkeit der Umsetzung.

 

rgermeister Dr. König kündigt an, eine Sitzung der Brandschutzkommission für Mittwoch, 19. Dezember 2018, 16:00 Uhr einzuberufen, um unter Beteiligung der Feuerwehrführung zum Sachverhalt zu informieren.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, künftig die Führungskräfte der Feuerwehr in die Planungen für die beiden neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Ost mit einzubeziehen, den Fraktionen unverzüglich eine rechtliche Stellungnahme zum geplanten Wettbewerbsverfahren für die Planung des Feuerwehrgerätehauses Ost in schriftlicher Form vorzulegen und alternative Standorte aufzuzeigen sowie zur Beauftragung eines Wettbewerbes für Standort und Baufenster eine Sitzung der Brandschutzkommission einzuberufen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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