Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 07.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
 
Wortprotokoll

 

rgermeister Dr. König stellt zu Beginn seiner Weihnachtsrede fest, dass 2018 ein spannendes, ereignisreiches und erfolgreiches Jahr für Illingen gewesen sei. Doch habe der Januar aufgrund des durch weißes Pulver in einem Briefumschlag sowie einer Morddrohung ausgelösten Anti-Terror-Einsatzes alle geschockt und gezeigt, dass Hass, Hetze und Gewaltdrohungen auch in Illingen Einzug hielten. Dieses Verhalten sei kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzungen und es müsse alles getan werden, um diese Form der Auseinandersetzung zu ächten.

 

Eine schöne Bescherung hingegen habe es in der Ortsmitte von Illingen gegeben, da REWE am Nikolausabend und Nikolaustag die Neueröffnung in der Brauturmgalerie gefeiert habe. Dadurch sei ein Meilenstein für Illingen erreicht, die Investoren und Kaufleute würden der Gemeinde mit ihrem unternehmerischen Mut neue Perspektiven eröffnen. Er macht deutlich, dass das Thema „ll-Gelände“ die Gemeinde bereits seit 17 Jahren begleite und viele Hürden tten überwunden werden müssen. Den Investoren dankt er r die Bereitschaft, ein unternehmerisches Risiko einzugehen, was er ausdrücklich würdige. Damit sei ausgeführt worden, was die Bürgerinnen und Bürger in der vor-Ort-Werkstatt entwickelt hätten. Die Umsetzung sei aber auch ein Erfolg kooperativer Kommunalpolitik. Er danke daher dem Gemeinderat sowie allen ehrenamtlich Tätigen, die auch in schwierigen Zeiten zusammengehalten haben. Ebenso einer kämpferischen Verwaltung, die bis an den Anschlag gefordert sei und engagierte Arbeit geleistet habe. Sein besonderer Dank gelte dem Team um Ludger Wolf und Pascal Meiser, die unermüdlich für diesen Erfolg gekämpft und verhandelt tten, unterstützt von Beigeordnetem Gerhard Meiser. Dankesworte richtet er ebenso an den Arbeiter-Samariter-Bund und dessen Landesvorsitzenden Guido Jost.

 

Er betont diesbezüglich, dass nunmehr ein neues Viertel von Illingen entstehe, in dem gewohnt, gearbeitet, eingekauft, gefeiert und auch auf über 1.000 kostenlosen Parkplätzen geparkt werde. Die hierfür erarbeitete Freiraumplanung werde in einer Einwohnerversammlung am 15. Januar 2019 präsentiert.

 

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass sich auch im Bereich der Feuerwehr etwas getan habe. Drei neue Fahrzeuge seien in Dienst genommen worden, ein neues Lagezentrum eingerichtet sowie die Grundlagen für den Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern geschaffen. Er betont, dass die Löschbezirke Illingen und Ost gleichwertig seien und beide Gerätehäuser realisiert würden, wenn auch mit unterschiedlichen planerischen Voraussetzungen. Auch die Beteiligung beider Löschbezirke an Planungen und Baukommissionen sichert er zu. Zum geplanten Standort Hirzweiler erklärt er, dass dieser noch immer klare Priorität habe, was er der Löschbezirksführung in Hirzweiler unmissverständlich gesagt habe. Zum Beschluss des Gemeinderates, eine Mehrfachbeauftragung als Gutachterverfahren auf den Weg zu bringen, erklärt er, dass die Verwaltung dies nur aushren könne, wenn das Verfahren rechtens sei. Daher habe er sich bei der Architektenkammer genauestens informieren lassen und u.a. erfahren, dass die Architektenleistungen bei diesem Bauvolumen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Neben der Ausschreibung würde es jedoch Sinn machen, einen Plan B zu haben. Am Ende müsse ein überzeugendes Ergebnis vorliegen, das zeitnah und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu realisieren sei.

 

Er geht dann auf weitere aktuelle Maßnahmen wie die Sanierung der Illtalhalle, hier seien die ersten Gewerke in der Ausschreibung, die weit fortgeschrittene energetische Sanierung der Schule Uchtelfangen, die Errichtung einer neuen Sporthalle im Schulzentrum durch den Kreis, wo sich eine große Lösung auch im Rahmen des Energiemanagements mit dem Gaswerk abzeichne sowie die Schaffung von 50 neuen Kindergartenplätzen durch die bereits umgesetzte Maßnahme ein. Stolz sei er auf die Erfolge im Rahmen des Beteiligungsprojekts „engagierte Stadt unter Federführung des ASB. Illingen sei landesweit eine Marke, was auch an den erfolgreichen Kulturveranstaltungen, an Festivals, der Jazz Lounge, dem Rosenmontagsumzug, dem Burg- und Weiherfest, dem Viehmarkt, dem Mittelaltermarkt und dem Wurstmarkt zu erkennen sei.

 

Nach einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2019, das von den Wahlen im Mai geprägt werde, dankt er abschließend Landrat Sören Meng, stellvertretend den Fraktionssprechern Vogtel, Jost und Groß, den Beigeordneten Petry, Meiser und Metzinger, den Ortsvorstehern, Kreistagsmitgliedern, Staatssekretär Roland Theis, der Behindertenbeauftragten Helma Wagner, allen Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen sowie seinem Verwaltungsteam mit Bauhof und Reinigungsdienst r ihre Unterstützung und ihr Engagement und wünscht allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel dankt einleitend allen, die in dieser Gemeinde aktiv waren, Wohlfahrtsverbänden, DRK, Vereinen, Feuerwehr und den ehrenamtlich Tätigen. Er bemerkt, dass es immer schwieriger werde, Nachwuchs für ehrenamtliche Stellen zu finden, was auch für die Parteien gelte. Über die Entscheidungen der Mitglieder in Gremien werde sich von außen her immer beschwert, aber sich selbst in Parteien zu engagieren käme für die Meisten nicht in Frage. Trotz aller Probleme habe die Gemeinde viel erreicht, wofür er allen Beteiligten danken wolle. Illingen sei eine Gemeinde, die sich nach vorne entwickele. Als Glück bezeichnet er die Gewinnung des Investors für die Brauturmgalerie, der r den Fortschritt seiner Gemeinde Risiken eingehe. Eine weitere positive Nachricht re, dass es der Großen Koalition des Saarlandes gelungen sei, mit dem Saarlandpakt die Kommunalfinanzen ab 2020 zu entlasten und dadurch die Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

 

Der Sprecher der CDU-Fraktion geht weiter auf die Bäderproblematik ein und bemerkt, dass die Vorhaltung von zwei Bädern den Illinger Haushalt belaste, wobei nicht alle Besucher auch Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde seien. Illingen stelle für eines der größten Schulzentren im Saarland Möglichkeiten für Schulsport zur Verfügung, ohne dass andere Gemeinden, Kreis oder Land an den Kosten beteiligt rden. Hier bedürfe es dringend einer Diskussion, um über die Parteigrenzen hinweg eine Lösung zu finden. Auch bezüglich dem ÖPNV bestehe dringend Verbesserungsbedarf, weshalb die Diskussionen verstetigt werden müssten, wobei auch Investitionen auf dem Land notwendig wären. Erfreut sei er, dass das Saarland auch personell zunehmende Bedeutung auf Bundesebene erlange. Abschließend übermittelt er die besten Wünsche seiner Fraktion zu den bevorstehenden Feiertagen und dem Jahreswechsel.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt zu Beginn seiner Rede, dass es bedauerlich sei, dass trotz wichtiger Themen niemand aus der Bevölkerung an der Sitzung teilnehme und Interesse an der Kommunalpolitik zeige. Er frage sich, ob dies auf die Politikverdrossenheit gegenüber der Großen Koalition in Berlin zurückzuführen sei.

Seinen Dank für die gute Zusammenarbeit richtet er an die Bediensteten der Verwaltung und die Gemeinderatskolleginnen und kollegen aller Fraktionen. In Illingen sei einiges auf den Weg gebracht worden, es kehre endlich wieder Leben ein auf dem Höll-Gelände. Auch der ASB könne nunmehr mit dem Bauprojekt ServicePflegeWohnen“ beginnen. Beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser gebe es Fortschritte, wenn auch das Projekt Illingen schon etwas weiter sei. Dass sich in der Kommune viel bewege, werde auch durch die Bauarbeiten an der Illtalhalle und die Sanierungen an den Kindergärten verdeutlicht. Auch beim Bau der Feuerwehrgerätehäuser. Kritisch führt er an, dass es in Illingen immer mehr Leerstände von Geschäftsräumen gäbe und er hier auch mehr Engagement des Bürgermeisters erwarte. Seine Fraktion würde sich in diesem Betätigungsfeld gerne mehr einbringen. Positiv stellt er das Projekt „nschewagen“ des ASB heraus, das ihn in diesem Jahr am Meisten berührt habe. Hier wolle er seinen Dank an den Bürgermeister und das Wustock-Team richten, die das Projekt mit unterstützt haben. Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedankt er sich auch in seiner Funktion als Ortsvorsteher bei den Mitarbeitern des Bauhofs und dessen Leiter Andreas Peter sowie bei den Hilfsorganisationen, besonders der Freiwilligen Feuerwehr und deren Führung. Abschließend wünscht er namens der SPD-Fraktion allen Frohe Weihnachtsfeiertage sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

 

Zur Aussage, es gäbe immer mehr Leerstände von Geschäftsräumen macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass in der Hauptstraße ein Brautmodengeschäft sowie die Illkom GmbH neu eröffnet hätten und für die ehemaligen Geschäftsräume von „Café Schirra und „Mode am Markt Rischard“ ebenfalls Nachfolger gefunden worden seien.

 

LINKE-Fraktionsvorsitzender Groß stellt als High-Light des zu Ende gehenden Jahres die Eröffnung des REWE-Marktes heraus. Damit sei der erste Teil der Industriebrache wieder zum Leben erweckt worden, wobei seine Fraktion stolz sei, bei der Entwicklung des Zentrums mitgewirkt zu haben. Er wünscht ebenfalls allerseits ein Frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes Neues Jahr.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) weist auf die durch Geschenke in Form von Förderungen für Projekte entstehenden Folgekosten hin. Zwar könne dadurch die Gemeinde trotz nicht rosiger Finanzlage weiter gebracht werden, doch sei das „Beschenkt werden“ teurer geworden. Er schließt sich den Dankesworten der Vorredner an und bemerkt abschließend, dass dem Kollegen Theis durch die Geburt seiner Tochter ein besonderes Geschenk zuteil geworden sei, wozu er herzlich gratuliere.


Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler Zum Sitzungskalender...

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

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Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...