Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB   

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
3.1/495/2018-1 Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/495/2018
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Regiebetrieb Feuerwehr
   Bürgermeister
   5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 die Einleitung des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ und unter Billigung des vom Büro KernPlan erarbeiteten Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt sein kann, und der Nachbargemeinden beschlossen. Hintergrund ist die beabsichtigte Errichtung einer neuen Feuerwache am Rand des Gewerbegebiets „Am Gebelsberg“ als Ersatz für das jetzige Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirkes Illingen, das aufgegeben werden soll.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ umfasst eine Fläche von ca. 7.550 m2.

 

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes fanden in der Zeit vom 22. Juni bis 23. Juli 2018 statt. Angeschrieben und benachrichtigt wurden insgesamt 54 Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden, von denen 31 eine Stellungnahme abgegeben haben. Bedenken gegen die Planung wurden nicht erhoben, die vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden geprüft und sollen nach dem vorliegenden Abwägungsvorschlag in die Planung eingestellt werden.

 

Die Einwendungen der Familie Krämer, Auf der Schlecht 16, zur Verkehrsführung und Verkehrssituation in der Straße „Auf der Schlecht“ betreffen nicht das Planverfahren und können im Rahmen ortspolizeilicher Anordnungen berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende weist auf die Dringlichkeit hin, bis zum Ende des Jahres die überplante Fläche zu erwerben, da das Vorkaufsrecht der Gemeinde lediglich bis Dezember 2018 eingeräumt sei.

 

Zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost bittet SPD-Fraktionsvorsitzender Jost unter Hinweis auf den Beschluss des Gemeinderates vom 22. Oktober 2018, einen Planungswettbewerb durchzuführen um Informationen, wie das Verfahren geplant sei. Wichtig sei dabei eine genaue Aufgabenbeschreibung, wobei sich das Landesdenkmalamt in die Auswahl der Planungsbüros und das Verfahren nicht einmischen werde.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass die Verwaltung vier Planungsbüros ausgesucht habe und den Verfahrensvorschlag den Ministerien für Inneres, Bauen und Sport sowie Umwelt zur Prüfung zugeleitet habe. Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen werde hierüber beraten.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung der Ortsräte Illingen und Uchtelfangen, des Ausschussesr Umwelt, Planen, Bauen sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, die zum Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden entsprechend der Beschlussvorlage abzuwägen und im Ergebnis die gegebenen Hinweise in den Planentwurf zu übernehmen, die Einwendungen der Familie Martin Krämer, Auf der Schlecht 16, zur vorgesehenen Verkehrsführung mit dem Hinweis, dass diese im Rahmen verkehrspolizeilicher Anordnungen behandelt werden, zurückzuweisen sowie unter Billigung des Planentwurfs den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“, bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung, gem. § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung festzusetzen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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