Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern und Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:06 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/216/2018 Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern und Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat am 27. April 2015 im Rahmen der Beratungen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm beschlossen, die Grundsteuer B jährlich um 22 und die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte bis zur Erreichung des gewogenen Landesdurchschnittes zu erhöhen.

 

Aufgrund der seit zwei Jahren geltenden Berechnung zur Defizitobergrenze werden nur Hebesatzerhöhungen als Sanierungsbeiträge angerechnet, weshalb bei hohen Gewerbesteuereinnahmen nur die Durchschnittswerte der letzten vier Jahre angerechnet werden.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 420 v.H. und den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 445 v.H. zu erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer A ist nicht vorgesehen.

 

rgermeister Dr. Könighrt aus, dass die Problematik im Ausschuss und in den Fraktionen diskutiert wurde. Die Verwaltung habe die im Rahmen der Finanzrechnung 2017 aufgetretenen Probleme dargelegt, die dazu geführt hätten, dass der Doppelhaushalt nicht genehmigt wurde. Die Anpassung der Hebesätze erfolge in kleinen, vertretbaren Schritten. Die Verwaltung wolle nicht riskieren, dass bei den vielen im Jahr 2019 geplanten Investitionen der Haushalt zu spät genehmigt werde und empfehle daher die vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze, die immer noch im unteren Bereich des Landesdurchschnitts lägen.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel bemerkt, dass die Vorgehensweise interfraktionell besprochen wurde und darin begründet sei, dass die Gemeinde viele Investitionen in die Zukunft tätige und überdies Bäder mit regionalem Einzugsbereich allein unterhalten müsse. Wichtig sei, dass die Gemeinde handlungs- und wettbewerbsfähig bleibe, wobei man sich bei den Hebesätzen auf Kreisebene immer noch im unteren Bereich bewege. In Illingen werde zur Zeit sehr viel bewegt, außerdem steuere man auf neue Investitionen im vorschulischen und schulischen Bereich zu. Dies sei alles nicht zum Nulltarif zu haben. Die CDU-Fraktion stimme der Erhöhung der Hebesätze zu, werde jedoch darauf achten, dass diese Entwicklung nicht ausufere.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost hrt aus, dass es zur Erhöhung der Hebesätze auch in seiner Fraktion lange Diskussionen und erheblichen Widerstand gegeben habe, der sich auch in den Belastungen infolge der Einführung wiederkehrender Beiträge begründe. Die Kooperation werde jedoch aus den gleichen Gründen den Verwaltungsvorschlag mittragen und guten Gewissens der Erhöhung zustimmen, wenn diese gemeinschaftlich vom Gemeinderat getroffen werde. Es müsse zwar mit Unmut in der Bevölkerung gerechnet werden, doch halte die Gemeinde auch eine hohe Infrastruktur vor.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) erklärt, dass er ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag zustimme, aber darauf aufmerksam mache, dass das Land die Gemeinden im Regen stehen lasse, die Strukturen auch für andere Kommen vorhielten. umliegenden Gemeinden aufgeteilt werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel betont die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern in den Illinger Seiten aufzuzeigen, wo sich die Gemeinde Illingen trotz Vorhaltung des Hallen- und Freibades im Gebühren-Ranking befindet.

 

Im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kritisiert Mitglied Johänntgen, dass Freiberufler von der Zahlung der Gewerbesteuer befreit sind und lediglich das klassische Gewerbe von der Anhebung betroffen ist.

 


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses setzt der Gemeinderat die Hebesätze der Grundsteuer A auf 326 v.H., der Grundsteuer B auf 420 v.H. und der Gewerbesteuer auf 445 v.H. fest und beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Mitglieder Huwer und Johänntgen sind bei der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.

 

Die Hebesatzsatzung ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.


Sitzungstermine der Gremien

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