Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information zum Stand der geplanten Wohnbebauung am Dellenweg/In den Dellen in Verbindung mit einer Bürgerversammlung  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, gemeindeeigene Flächen für eine Wohnbebauung vorzusehen und das am Dellenweg liegende Baugrundstück 27/2 in Flur 10 der Gemarkung Uchtelfangen zur Deckung von Investitionsausgaben im Gemeindehaushalt zu verkaufen.

 

Der Ortsrat hat in der Sitzung am 21. August 2018 die Wohnbebauung der freien Fläche am Dellenweg befürwortet und sich dafür ausgesprochen, in Verhandlungen mit den Eigentümern der nebenliegenden Gründstücke eine weitergehende Überplanung und Bildung von zusätzlichen Baustellen zu erreichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst mit nf Anliegern hinsichtlich einer Einbeziehung ihrer Flächen zu verhandeln, die Bildung kleinerer Baugrundstücke von etwa 600 qm zu prüfen und soziale Kriterien in den späteren Verkauf der Baugrundstücke einfließen zu lassen.

 

Architekt Jörg Rechkemmer als Anlieger hat sich in der Sitzung bereit erklärt, einen Planungsvorschlag für eine entsprechende Bebauung des Bereiches auszuarbeiten der den Mitgliedern und der Verwaltung inzwischen bereits vorliegt.

 

Ortsvorsteher Maas bedankt sich bei Jörg Rechkemmer für die zeitnahe Ausarbeitung des Bauplanes und drückt sein Bedauern aus, dass er das Ziel, im November eine Bürgerversammlung durchzuführen nicht einhalten könne. Gemeinsam mit der Bauverwaltung wolle er einen Termin für Anfang des Jahres 2019 festsetzen und hoffe, dass in der zweiten Jahreshälfte mit den Baumaßnahmen begonnen werden könne, sollte alles reibungslos ablaufen. Da die Gemeinde aufgrund der Haushaltslage finanziell nicht in der Lage sein werde, ein solches Projekt ohne einen externen Projektentwickler umzusetzen, rden zur Zeit mit den Bauträgern ortsansässiger Banken Gespräche hinsichtlich der Vermarktung und Erschließungsträgerschaft geführt. Nach derzeitigem Stand sei von der Bildung bis zu 9 Bauplätzen auszugehen.

 

Fachbereichsleiter Bauverwaltung Braue hrt ergänzend aus, dass beabsichtigt werde, zum gegebenen Zeitpunkt mit dem ausgewählten Bauträger einen städtebaulichen Vertrag zur Klärung der Details zu schließen. Aufgrund der momentanen Lage im Immobiliensektor sehe er auch keinerlei Probleme einen solchen Partner zu finden. Zum Planungsvorschlag des Architekten Rechkemmer gibt er zu bedenken, dass Probleme entstünden, wenn sich Anlieger nicht an dem Vorhaben beteiligen möchten. Die Bauverwaltung habe die Anlieger angeschrieben, leider hätten nicht alle ihre Bereitschaft erklärt, bei der Erschließung des Gebietes mitzuwirken.

 

CDU-Fraktionssprecher M. rr bedankt sich für die schnelle Fertigung einer Entwurfsplanung und betont, dass seiner Fraktion im Hinblick auf die hohe Nachfrage nach innerörtlichen Bauplätzen sehr an einer Beschleunigung des Verfahrens gelegen sei. Daher sollte bereits jetzt ein Termin für die Bürgerversammlung festgelegt werden. Auch solle Architekt Rechkemmer in die weitere Planung und Kommunikation zum Projekt einbezogen werden.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber bemerkt, dass alle Beteiligten das Projekt mit Nachdruck verfolgen sollten um die Chance zu wahren, vor allem junge Familien als Neubürger für Uchtelfangen zu gewinnen. Die Gründlichkeit der Vorgehensweise habe jedoch Vorrang vor der Schnelligkeit des Verfahrens.

 

Auf positive Anmerkung von Mitglied Huppert zur Planung kleiner Baugrundstücke in Größe von ca. 600 qm führt Gemeindebeschäftigter Braue aus, dass bei der ursprünglichen Beauftragung des Rates, gemeindeeigene Grundstücke zur Finanzierung der beiden geplanten Feuerwehrgerätehäuser zu veräern noch kein Neubaugebiet in diesem Bereich, sondern lediglich der Verkauf der bestehenden Baustelle der Gemeinde beabsichtigt gewesen sei.

 

Im Verlauf der weiteren Beratung, bei der sich mit Zustimmung des Ortsrates auch Anlieger des Dellenweges und weitere Bürger einbringen und auf die Abwasser- und Kanalsituation hinweisen sowie ihre bzw. die Haltung insgesamt zur Erschließung vortragen, betont Ortsvorsteher Maas, dass Anregungen und Bedenken im Rahmen des Bauleitplanverfahrens geprüft würden. Er erachte es jedoch für die Ortskernentwicklung r sehr wichtig, neue Baugrundstücke zu erschließen. Eine persönliche Abwägung der Vor- und Nachteile eines Grundstücksverkaufs bzw. einer Beteiligung an der Planung sollte in Gesprächen mit dem Bauerschließungsträger erörtert werden.

 

Anschließend beantwortet Fachbereichsleiter Bauverwaltung Braue Fragen der Mitglieder und Zuhörer zum Zeitpunkt und zu vertraglichen Regelungen einer Bauplanung.

 

Der Vorsitzende bemerkt, dass die Details zu gegebener Zeit im Ortsrat thematisiert würden.

 


Beschluss:

 

 


Abstimmungsergebnis:


Sitzungstermine der Gremien

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