Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB   

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
3.1/495/2018-1 Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/495/2018
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Regiebetrieb Feuerwehr
   Bürgermeister
   5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ im beschleunigten Verfahren und unter Billigung des Planentwurfs dessen öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden beschlossen. Hintergrund ist die beabsichtigte Errichtung einer neuen Feuerwache am Rand des Gewerbegebiets „Am Gebelsberg“ als Ersatz für das jetzige Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirkes Illingen, das aufgegeben werden soll.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ umfasst eine Fläche von ca. 7.550 m2.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes fand in der Zeit vom 22. Juni bis 23. Juli 2018 statt. Angeschrieben und benachrichtigt wurden insgesamt 54 Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden, von denen 31 eine Stellungnahme abgegeben haben. Bedenken gegen die Planung wurden nicht erhoben, die vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden geprüft und sollen nach dem vorliegenden Abwägungsvorschlag in die Planung eingestellt werden. Die Einwendungen der Familie Krämer, Auf der Schlecht 16, zur Verkehrsführung und Verkehrssituation in der Straße „Auf der Schlecht“ betreffen nicht das Planverfahren und werden im Rahmen der ortspolizeilichen Anordnungen berücksichtigt.

 

Der Vorsitzende erläutert die Hintergründe des Planverfahrens und geht auf den derzeitigen Stand des Projektes ein.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus rr bittet um genaue Prüfung im Rahmen der Planung, ob die Brücke über den Malzbach zwischen Herzstraße und Gebelsberger Hof die Tragfähigkeit für die schweren Einsatzfahrzeuge besitzt und äert Bedenken, dass es im Einsatzfalle zu Verkehrsproblemen in der stark frequentierten und beparkten Herzstraße kommen könne. Eine Ausweisung von Parkverbotszonen in Folge dieser Situation sei für seine Fraktion nicht diskutabel.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Herber bemerkt, dass bei einem Brand in Uchtelfangen vorrangig die örtliche Feuerwehr ausrücke, es sei jedoch zu hoffen, dass schnellstmöglich mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses Illingen begonnen werde.

 

Fachbereichsleiter Bauverwaltung Braue betont, dass nach reiflicher Abwägung das Gelände „Am Gebelsberg“ als idealer Standort für den Neubau der Feuerwache außer Frage stehe und es nun noch darum gehe, auch für die Zuwegung die bestmögliche Lösung zu finden. Die Zuwegung über die Herzstraße und Industriestraße seien zwar nicht optimal, aber im Rahmen der Machbarkeitsstudie als realisierbar eingestuft worden. Die ursprünglich geplante Ausfahrt über die Gymnasialstraße entlang des VSE-Grundstückes sei nach wie vor die Ideallösung, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt infolge der Grundstückssituation nicht umsetzbar .

 

Auf Nachfrage von Mitglied Dr. Schmitt führt Gemeindebeschäftigter Braue aus, dass die Zuwegung von der Straße „Auf der Schlecht“ über den bestehenden Feldwirtschaftsweg lediglich im Alarmfall von den PKWs der Feuerwehrleute genutzt werden solle, um sicherzustellen, dass die Befahrbarkeit der von der Industriestraße abzweigenden Stichstraße für Einsatzfahrzeuge nicht durch PKWs behindert werde. Die von der Anwohner-Familie Krämer geäerten Bedenken würden ernst genommen, im Zuge der Baumaßnahmen werde der Feldwirtschaftsweg um etwa 1,50 m verbreitert, damit der Gegenverkehr von PKWs ermöglicht werde.

 

Fachbereichsleiter Bauverwaltung Braue informiert, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 22. Oktober 2018 die Ausübung des bis 31. Dezember 2018 bestehenden Vorkaufsrechtes zum Erwerb der für den Bau des Feuerwehrgerätehauses notwendigen Teilfläche aus der Parzelle 27/10 in Flur 23 der Gemarkung Uchtelfangen beschlossen hat.

 


 

Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt,

a)     die eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Verwaltungsvorlage abzuwägen und im Ergebnis die erbetenen Hinweise in die Planung zu übernehmen sowie die Stellungnahme der Familie Krämer im Rahmen der verkehrspolizeilichen Anordnungen zu berücksichtigen;

b)     unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg", bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


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