Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Wettbewerb zur Mehrfachbeauftragung für die Erstellung von Planungsentwürfen für das Feuerwehrgerätehaus Ost (Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:44 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/016/2018 Wettbewerb zur Mehrfachbeauftragung für die Erstellung eines Entwurfes für die Feuerwehr
(Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabrina Pelka
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost führt aus, dass es nachvollziehbar sei, dass das Landesdenkmalamt im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren „Bei der Kirche „In der Au““ nicht in der Lage gewesen sei, eine positive Stellungnahme für das Bauvorhaben abzugeben. Weder sei ein Baufenster in den Planentwürfen eingezeichnet noch eine Beschreibung des Feuerwehrgerätehauses aus den Unterlagen ersichtlich.

 

Die Lenkungsgruppe habe sich nunmehr gemeinsam mit dem beratenden Architekten der Kirchengemeinde über die weitere Vorgehensweise beraten. Aufgrund der Beratungsergebnisse werde vorgeschlagen, im Rahmen eines Planungswettbewerbes von vier Architekturbüros Entwürfe für das Feuerwehrgerätehauses Ost unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes erstellen zu lassen. Eine Gruppe, bestehend aus Mitgliedern der Lenkungsgruppe, Vertretern der Gremien, der Verwaltung und des Landesdenkmalamtes sowie dem Architekten, solle dann beim Auswahlverfahren eingebunden werden. Die Einbindung des Landesdenkmalamtes würde auch sicherstellen, dass die Entwürfe im Sinne des Denkmalschutzes gefertigt werden.

 

Als Entwurfsplanung seien zwei Varianten möglich, zum Ersten unter Einbeziehung der Kirche, wenn deren Ansicht erhalten bleibe, und zum Zweiten unter Einhaltung einer möglichst weiten Sichtachse zwischen Feuerwehrgerätehaus und Kirche, wobei der neue Baukörper nicht dominieren dürfe.

 

Er bemerkt abschließend, dass das Projekt Feuerwehrgerätehaus Ost nur mit einem sicheren Antrag vorangetrieben werden könne und appelliert an die Mitglieder, diese Vorgehensweise gemeinsam zu beschließen.

 

CDU-Fraktionssprecher Vogtel erklärt, dass er beruhend auf Erfahrungen mit dem Landesdenkmalamt erhebliche Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise habe. Hier müsse viel Geld investiert werden, obwohl das Ergebnis offen sei und es nicht sicher wäre, dass mit dieser Maßnahme das Vorhaben an der Stelle realisiert werden könne. Er teile auch nicht die Euphorie, diesen Wettbewerb mit Mitteln von 20.000,00 € umsetzen zu können, zumal diese nicht im laufenden Haushalt eingestellt seien. Daher gebe er zu bedenken, ob nicht über einen Plan B, das Feuerwehrgerätehaus an anderer Stelle zu bauen, nachgedacht werden sollte. Er befürchte, dass der Gemeinde die Kirche angehängt werde und sei nicht sicher, ob man auf diese Art zu einem funktionalen Bau komme, sondern in etwas hinein schlittere, was die Gemeinde nicht wolle und sich auch nicht leisten könne. Daher sollte die Entscheidung in das kommende Haushaltsjahr geschoben werden. In der Zwischenzeit könne man sich ernsthaft Gedanken mache, wie die Gemeinde den Bedürfnissen der Feurwehr gerecht werden könne.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erwidert, dass man der Feuerwehr nicht erklären könne, dass jetzt nach drei Jahren nach einer Alternativlösung gesucht werde, die man auch nicht kenne. Er sehe im Haushalt genügend Mittel für Planungsleistungen, die für die Mehrfachbeauftragung herangezogen werden könnten.

 

Stellv.SPD-Fraktionsvorsitzender Meiser führt aus, dass durchaus die Chance bestehe, das Objekt an dieser Stelle errichten zu können. Es spreche nichts dagegen, diesen Wettbewerb durchzuführen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten oder auch Kompromisse mit dem Landesdenkmalamt zu prüfen. Die Vorschläge sollten dann konkret im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen behandelt werden.

 

Mitglied Johänntgen stellt Antrag auf Unterbrechung der Sitzung, dem einstimmig stattgegeben wird.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung schlägt stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Schwarz vor, vorbehaltlich der Finanzierungsmöglichkeit mit Mitteln des Haushaltes 2018 den beantragten Planungswettbewerb durchzuführen und unter Beachtung der finanziellen Auswirkungen eine Alternativlösung im Auge zu behalten. Sollte sich das Projekt am vorgesehenen und auch hierfür geeignetsten Standort nicht umsetzen lassen, müsse ein alternativer Standort auch in einem anderen Ortsteil geprüft werden.

 

Mitglied Fischer bemerkt, dass seit drei Jahren über die Fläche in Hirzweiler verhandelt werde, die von der Logistik her den besten Standort darstelle und deren Erwerb auch weiterhin betrieben werden solle.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel weist auf die Problematik hin, dass die Planung einerseits mit den bereits bezifferten Zuschüssen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport auch realisierbar sein und zum anderen auch die Zustimmung des Landesdenkmalamtes finden müsse.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der Belange des Denkmalschutzes einen Planungswettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus Ost durchzuführen und zur entsprechenden Beauftragung von vier Architekturbüros einen Betrag von 20.000,00 € aus Städtebaufördermitteln im Haushalt 2018 unter Prüfung eventueller Zuschussmöglichkeiten bereitzustellen. Zeitgleich sind weitere für das Vorhaben geeignete Grundstücke auch in anderen Ortsteilen zu eruieren, um im Falle einer nicht möglichen Realisierung des Projektes am bisher vorgesehenen und favorisierten Standort schnellstmöglich den Bau des Feuerwehrgerätehauses auf einer Alternativfläche umsetzen zu können.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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