Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Einrichtung einer Arbeitsgruppe ÖPNV (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:44 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/014/2018 Einrichtung einer Arbeitsgruppe ÖPNV
(Antrag der CDU-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabrina Pelka
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas begründet den vorliegenden Antrag damit, dass der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden müsse. In der Sitzung am 20. November 2017 habe der Gemeinderat der Weiterführung der innerörtlichen Linie „Kerpenexpress“ auf Grundlage eines modifizierten Angebots der Konzessionsträgerin mit einem reduzierten Finanzierungsanteil und eingeschränktem Fahrtenangebot sowie dem Einsatz eines Midibusses für den Zeitraum von zwei Jahren zugestimmt, die somit im Jahr 2019 auslaufe. Die jetzige Taktung sei unglücklich festgelegt, weshalb der Kerpenexpress den älteren und immobilen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde wenig Nutzen bringe.

 

Seine Fraktion beantrage daher, unter Einbeziehung von Experten aus Kreis und Land über die Gemeindegrenze hinaus eine bezahlbaresung zu finden und eine Arbeitsgruppe einzurichten, die den Bedarf in Illingen formulieren und mögliche Alternativen errechnen solle, damit der Gemeinderat noch vor der Kommunalwahl hierüber beraten könne.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass die Mehrheitskooperation dem Antrag zustimmen werde. Kritisch anzumerken sei jedoch, dass der Gemeinderat schon vor drei Jahren den Bürgermeister beauftragt habe, eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zu bilden. Diesbezüglich fehle bis heute ein Bericht über die bisherigen Ergebnisse.

 

rgermeister Dr. König erklärt, dass die örtlichen Unternehmen kein Interesse beispielsweise an der Einrichtung eines Anrufsammeltaxis gezeigt hätten. Auch die Aufstellung von Mitfahrerbänken sehe er hier nicht als zielführend an. Daher sei es sinnvoll, weiteren Sachverstand hinzuzuziehen und eine gemeindeübergreifende Lösung anzustreben.

 

Mitglied Metzinger (GRÜNE) bemerkt, dass er nicht glaube, dass die Neunkircher Verkehrsbetriebe jetzt günstiger fahren würden. Bei allen Überlegungen müsse die finanzielle Situation der Gemeinde beachtet werden. Er regt an, in die weiteren Beratungen den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit einzubinden.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, zur Entwicklung inner- und überörtlicher Konzeptionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs gemeinsam mit Vertretern von Land, Kreis, Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit und Vertretern der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ÖPNV zu bilden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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