Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Schaffung von weiteren Bauplätzen/Kleinstbaugebieten (Antrag der CDU-Fraktion)  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:44 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/013/2018 Schaffung von weiteren Bauplätzen/Kleinstbaugebieten
(Antrag der CDU-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabrina Pelka
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme und Beratung der Thematik beantragt.

 

Stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender Maas erläutert den vorliegenden Antrag, der darauf abziele, innerörtliche Baumöglichkeiten anbieten zu können. Die Verwaltung solle daher in allen Ortsteilen geeignete Flächen eruieren, wobei in zwei Ortsteilen kurzfristig Baustellen geschaffen werden könnten. Für den Bereich am Dellenweg im Ortsteil Uchtelfangen werde derzeit bereits mit den betroffenen Grundstückseigentümern verhandelt. Bei zügiger Umsetzung des Vorhabens sei die Gemeinde in der Lage, Anfragen nach Baugrundstücken zu entsprechen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost erklärt, dass die Kooperation den ersten Teil des Antrages mittragen könne, zumal seine Fraktion dies auch schon mehrfach beantragt und es schon vor Jahren diesbezügliche Untersuchungen des Büros Kernplan gegeben habe. Die Ausweisung von innerörtlichen Kleinstbaugebieten sei bereits mehrfach von den Gremien beschlossen worden, habe sich aber aufgrund der ablehnenden Haltung der Grundstückseigentümer nicht umsetzen lassen. Die Thematik sollte wieder insgesamt und nicht wie im Antrag weiter ausgeführt für zwei Bereiche aufgegriffen werden, da es inzwischen auch Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen gegeben habe. Er spricht sich dafür aus, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen einen Plan vorzulegen und zu erläutern, in welchen Bereichen aller Ortsteile die Schaffung von Baumöglichkeiten realistisch erscheine.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erklärt, dass er keine Probleme mit der entsprechenden Erweiterung des von seiner Fraktion eingebrachten Antrages habe, jedoch in den aufgeführten beiden Bereichen in Uchtelfangen und Hirzweiler eine Planung konkret umgesetzt werden sollte, da die Gemeinde hier über die geeigneten Flächen verfügen könne.

 

Mitglied Fischer erwidert auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher von Hirzweiler, dass eine Erschließung des dortigen Sportplatzes im Zusammenhang mit der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Ost gesehen werde. Der Erlös aus dem Baustellenverkauf solle sichtbar für das im Sinne von Feuerwehr und Sicherheit der Bevölkerung dringend notwendige Projekt verwendet werden. Er sehe nunmehr eine Wendung in der Begründung, da im Antrag der CDU-Fraktion kein Bezug mehr auf die ursprüngliche Absicht, mit dem Baustellenverkauf den Bau der beiden Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Ost zu finanzieren genommen werde. Er geht auf die räumlich und organisatorisch missliche Situation des Löschbezirkes Ost ein und kritisiert, dass jetzt Druck bei der Erschließung des Sportplatzes Hirzweiler aufgebaut werde, den er sich auch bei der Umsetzung des Baus des Feuerwehrgetehauses Ost, der bereits seit drei Jahren geplant werde, gewünscht hätte. Wenn dessen Realisierung in Aussicht sei, könne über eine Bebauung des Sportplatzes geredet werden. Als Ortsvorsteher wolle er, dass der Erlös für diese Baustellen auch in Hirzweiler Verwendung finde. Dies bedeute nicht, dass er gegen den Bau des Feuerwehrgerätehauses Illingen sei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel erwidert hierauf, dass er die Ausführungen von Mitglied Fischer umso weniger verstehe, wenn dieser der Auffassung sei, dass die Erschließung und Vermarktung von Baustellen einen Teilbetrag der Finanzierung des Baus der beiden Feuerwehrgerätehäuser erbringen solle. Für die Schaffung von Bauplätzen in der Gemeinde gebe es weitaus mehr Gründe als der Bau von Feuerwehrgerätehäusern, weshalb das Eine mit dem Anderen nichts zu tun habe. Die CDU-Fraktion sei für den Bau der Feuerwehrgerätehäuser Illingen und Ost, habe jedoch nie einen zeitlichen Zusammenhang für die Umsetzung der Projekte hergestellt. Sachstand sei, dass für das Projekt Feuerwehrgerätehaus Ost die Voraussetzungen derzeit nicht geschaffen sondern Zusammenhänge mit denkmalschützerischen Gesichtspunkten und zusätzlichen Forderungen zu beachten seien. Ob die Kirche in Hirzweiler mit dem dringend notwendigen Bau des Feuerwehrgerätehauses Ost in Zusammenhang stehen müsse, sei für seine Fraktion nicht unbedingt Voraussetzung für eine Realisierung. Die CDU-Fraktion wolle für junge Familien das Bauen ermöglichen und so schnell als möglich vernünftige Voraussetzungen für die Feuerwehr des Löschbezirks Ost schaffen. Einen Zusammenhang zu schaffen sei nicht richtig, zumal der Gemeinderat Verantwortung für die gesamte Gemeinde trage.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Jost bemerkt, dass der Antrag seiner Fraktion den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag auf alle Ortsteile erweitere, nicht aber die vorgesehenen Feuerwehr-Projekte verhindere. Die Diskussion hierüber gehöre nicht in die heutige Sitzung, zumal die SPD-Fraktion nicht mehr an der Parallelität der Umsetzung festhalte. Außerdem sei in dem Antrag der CDU-Fraktion beispielsweise ein dritter Bereich an der Hansenstraße im Ortsteil Illingen, der ebenfalls erschlossen werden könnte, nicht aufgeführt, weshalb die SPD-Fraktion die Gesamtplanung für die Gemeinde beraten wolle.

 

Im Verlauf der weiteren Diskussion hebt stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Petry die Übereinstimmung des Rates in dem Ziel, in allen Ortsteilen Baustellen auszuweisen hervor und spricht sich für eine baldige Umsetzung dieser Absicht in den diesbezüglich untersuchten Planbereichen aus. Der Gemeinderat solle die Option nutzen, die für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Illingen benötigte Fläche, deren Überplanung noch nicht abgeschlossen sei zu erwerben und gleichzeitig das Projekt in Hirzweiler zügig vorantreiben. Dieser gemeinschaftliche Weg solle fortgeführt und der entsprechende Prüfungsauftrag an Verwaltung und Fachausschuss gegeben werden.

 

Mitglied Meiser stellt Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Diesem Geschäftsordnungsantrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

 

In dem noch zuvor zugelassenen Redebeitrag weist CDU-Fraktionsvorsitzender Vogtel nochmals auf die für seine Fraktion zu berücksichtigenden Tatbestände hin, dass die Veräerung von Baustellen zumindest in einem Teilbereich des Hirzweiler Sportplatzes auch Teil des Haushaltssanierungskonzeptes sei und eine zeitgleiche Umsetzung des Baus der beiden Feuerwehrgerätehäuser im Hinblick auf die erwartbaren auftretenden unterschiedlichen Probleme kein sinnvolles Vorhaben wäre.

 

rgermeister Dr. König bemerkt, dass er sich in der Diskussion bewusst zurückgehalten habe, da beide Feuerwehrgerätehäuser dringlich seien, was auch niemand in Frage gestellt habe. Als Bürgermeister sei er daran interessiert, dass in allen Ortsteilen, so auch in Illingen, innerörtliche Baubereiche entwickelt werden. Er erwarte aber auch, dass in allen Ortsteilen entsprechende Planungen nicht blockiert würden, auch wenn es Einzelnen nicht gefalle.

 

Als weitergehenden Antrag lässt er anschließend zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung von weiteren Bauplätzen in innerörtlichen Kleinstbaugebieten mit vorrangiger Umsetzung von Planungen im Bereich des Sportplatzes im Ortsteil Hirzweiler und des Dellenweges im Ortsteil Uchtelfangen stimmen 14 Mitglieder zu, 17 Mitglieder stimmen dagegen.

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion, für eine kurz- bis mittelfristig umsetzbare innerörtliche Bebauung geeignete Flächen in allen Ortsteilen zu eruieren und entsprechende Vorschläge im Fachausschuss zu beraten, stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.


Der Gemeinderat fasst somit folgenden

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen zu eruieren und darzulegen, in welchen Bereichen des Gemeindegebietes die Schaffung von Baumöglichkeiten zur kurz- bis mittelfristigen Umsetzung realistisch erscheint.


Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Das Mitglied Johänntgen ist bei der Abstimmung nicht anwesend.


Sitzungstermine der Gremien

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