Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu einem Jahreshaushalt 2018  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 22.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:44 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
2.0/215/2018 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu einem Jahreshaushalt 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat am 30. Mai 2018 den Haushaltsplan mit seinen Anlagen sowie die Haushaltssatzung als Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Die Verwaltung hat den Doppelhaushalt dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung vorgelegt.

 

Zum Nachweis der Einhaltung der Sanierungsziele 2017 steht eine Entscheidung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport noch aus. Da diese Entscheidung eventuell Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019 hat, sieht sich das Landesverwaltungsamt derzeit außer Stande, den Doppelhaushalt zu genehmigen.

 

Die Thematik wurde in der Sitzung am 5. September 2018 ausführlich erläutert.

 

Um zumindest die Haushaltsgenehmigung 2018 zu erreichen, soll in Absprache mit dem Landesverwaltungsamt die bereits verabschiedete Haushaltssatzung 2018/2019 in eine Jahressatzung 2018 abgeändert werden. Die Ansätze des Haushaltsjahres 2019 können in die Finanzplanung übernommen und im Jahr 2019 unter Einarbeitung der neuen Orientierungsdaten sowie möglicher Änderungen neu beschlossen werden.

 

rgermeister Dr. König geht nochmals auf den Sachverhalt ein, dass die Gemeinde nach der Ampelrechnung des Landesverwaltungsamtes als Grundlage für die Bewilligung der KELF-Mittel die Sanierungsziele im Jahr 2017 mit einem Betrag von 98.000,00 € verfehlt habe. Die Verwaltung habe zwar die Gründe für die Überschreitung der strukturellen Defiziobergrenze dargelegt, doch mache es aufgrund der noch ausstehenden Entscheidung des Ministeriums mehr Sinn, der Anregung der Kommunalaufsicht folgend nur den Haushalt 2018 in Kraft zu setzen und die Risiken im Haushalt 2019 zu klären. Hauptgründe für die Unterschreitung seien zusätzliche Pensionsrückstellungen infolge frühzeitiger Ruhestandsversetzungen, die Kosten des Datenschutzprojektes sowie die Auszahlung bewilligter Zuschüsse für die Flüchtlingsbetreuung erst im laufenden Jahr 2018. Hierüber werde er ein Gespräch mit dem Innenminister führen.

 

Da die meisten Ansätze bereits geplant seien, könne wie in den Ausschüssen dargelegt bei Verabschiedung nur des Haushaltes 2018 der nächste Haushaltsplan frühzeitig im Februar 2019 eingebracht werden.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat, den bereits verabschiedeten Haushaltsplan 2018/2019 mit seinen Anlagen und die Haushaltssatzung entsprechend dem vorliegenden Entwurf nur für das Jahr 2018 festzusetzen und die Ansätze 2019 in die Finanzplanung zu übernehmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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