Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Kenntnisgabe der kommunalaufsichtsrechtlichen Entscheidung zum Beschluss des Gemeinderates über die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt und ggf. Beschlussfassung hierzu  

Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:44 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen
Ort:
1.1/009/2018 Kenntnisgabe der kommunalaufsichtsrechtlichen Entscheidung zum Beschluss des Gemeinderates über die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt und ggf. Beschlussfassung hierzu
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

In der Sitzung am 5. September 2018 hat der Gemeinderat die kommunalrechtliche Feststellung des Landesverwaltungsamtes zur Beschlussfassung vom 27. April 2018 betreffend die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt zur Kenntnis genommen und die erbetene Aufhebung des Beschlusses zurückgestellt. Die Thematik wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung, einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise mit einer rechtlich zulässigen und mit dem Entsorgungsverband Saar abzustimmenden Lösung vorzulegen an den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen verwiesen, danach soll abschließend im Gemeinderat entschieden werden.

 

Der Ausschusses hat in der Sitzung am 27. September 2018 die Verwaltung beauftragt, ihren Vorschlag zur Sammlung des Grünschnitts in Großcontainerm und gesetzeskonformen Entsorgung durch den zuständigen Entsorgungsverband zu kalkulieren und vorbehaltlich der Zustimmung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie der haushaltsrechtlichen Abdeckung der Kosten bis zur Fertigstellung der neuen Grünschnittsammelstelle umzusetzen.

 

Die Zustimmungen des Entsorgungsverbandes sowie des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Übergangslösung liegen inzwischen vor.

 

Zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist allerdings der Aufhebungsbeschluss im Sinne der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes offiziell zu fassen.

 

Der Vorsitzende erläutert nochmals den Sachverhalt und informiert über den Vorschlag des Haupt- und Personalausschusses, zusätzlich zum Aufhebungsbeschluss einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Übergangslösung zur Sammlung von Grünschnitt in Großcontainern zu beschließen. Er schlägt vor, die Abstimmung entsprechend zu teilen.

 

SPD-Fraktionssprecher Jost hrt aus, dass er genau den gleichen Vorschlag bereits in der Sitzung am 27. April 2018 gemacht habe, dieser jedoch aus parteipolitischen Gründen nicht umgesetzt worden sei. Er würde sich wünschen, dass der Bürgermeister immer so konsequent handeln würde. Er merkt diesbezüglich kritisch an, dass der Beschluss zur Finanzierung des Grundstücksankaufs für das Feuerwehrgerätehaus Illingen in der heutigen Sitzung nicht gefasst werden könnte, wenn er nicht den Hinweis zur nachträglichen Aufnahme des Verkaufs der beiden Gebäude in die Tagesordnung gegebentte.

 

Stellv. CDU-Fraktionssprecher Maas betont, dass seine Fraktion deshalb Bedenken erhoben habe, weil bei der damaligen Beschlussfassung entgegen der Regelung der Geschäftsordnung kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet worden sei.


Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Personalausschusses beschließt der Gemeinderat,

a) die Beschlussfassung vom 27. April 2018 betreffend die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt aufzuheben;

b) die im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen dargestellte und mit dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz sowie dem Entsorgungsverband abgestimmte Übergangslösung zur Sammlung von Grünschnitt in Großcontainern bis zur Fertigstellung der gemeinsam mit der Gemeinde Eppelborn geplanten neuen Grünschnittsammelstelle auf der Grundlage der Kostenkalkulation der Verwaltung umzusetzen.


Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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