Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Information und Beratung über die geplante Wohnbebauung am Dellenweg/In den Dellen  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
1.1/006/2018 Information und Beratung über die geplante Wohnbebauung am Dellenweg/In den Dellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue/Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, gemeindeeigene Flächen für eine Wohnbebauung vorzusehen und geeignete Grundstücksflächen entsprechend öffentlich auszuschreiben.

 

So ist geplant, das am Dellenweg liegende Baugrundstück 27/2 in Flur 10 der Gemarkung Uchtelfangen zu verkaufen. Hierzu wurde die Vermessung in Auftrag gegeben. Die gesamte Parzelle hat eine Größe von etwa 1.800 qm und soll mittig geteilt werden. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst die bebaubare Fläche zur Straße hin zu veräern und zum Höchstgebot öffentlich auszuschreiben. Die Restfläche soll vorerst zurückgehalten werden, um Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu erhalten.

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates hat die Thematik an den Ortsrat sowie den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen verwiesen.

 

Zur Wohnbebauung am Dellenweg im Ortsteil Uchtelfangen wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst mit den Anliegern hinsichtlich einer Einbeziehung nebenliegender Flächen zu verhandeln, die Bildung kleinerer Baugrundstücke von etwa 600 qm zu prüfen und soziale Kriterien in den späteren Verkauf der Baugrundstücke einfließen zu lassen.

 

Der Vorsitzende geht auf den Vorschlag ein und führt aus, dass von einer möglichen Überplanung des gesamten Bereiches neben dem Gemeindegrundstück Privatflächen von fünf Eigentümern der Gemeinde berührt seien. Diese sollten von der Verwaltung hinsichtlich einer Einbeziehung ihrer Flächen angeschrieben werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr bemerkt, dass der Ortsrat lediglich eine Empfehlung aussprechen könne und die Entscheidung letztlich beim Gemeinderat liege. Die Idee einer Stichstraße sehe er skeptisch, da die Gemeinde nicht alleinige Eigentümerin der Flächen sei und somit die Anlieger zu den Kosten mit herangezogen werden müssten. Eine Überplanung des gesamten Bereiches sei jedoch vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde innerörtliche Bebauungen präferiere, zu befürworten, wobei zunächst eine ca. 600 qm große Baustelle gebildet und veräert werden könne.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber weist darauf hin, dass der Grundstücksverkauf zur Deckung von Investitionsausgaben im Gemeindehaushalt dienen solle und daher eine Planung kostendeckend erfolgen müsse. Es solle aber auf jeden Fall versucht werden, in diesem Bereich weitere Baugrundstücke zu erhalten, wobei beim Verkauf der soziale Aspekt im Vordergrund stehen sollte. Diesbezüglich sollten die von der Gemeinde in der Vergangenheit bei der Vergabe von Baugrundstücken zugrunde gelegten Auswahlkriterien angewandt werden.

 

Mitglied Huppert betont, dass Baugrundstücke von 900 qm zu groß seien. Es sollten kleinere Baustellen gebildet werden, um mehr Familien den Bau eines Eigenheimes ermöglichen zu können.

 

Architekt Jörg Rechkemmer als Anlieger erklärt sich bereit, einen Planungsvorschlag r eine entsprechende Bebauung des Bereiches auszuarbeiten.

 

Auf Nachfrage von weiteren anwesenden Anliegern die mit Zustimmung des Ortsrates an der Diskussion teilnehmen, erläutert Ortsvorsteher Maas, dass zur Erschließung des rückwärtigen Bereiches ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsse, wobei keine Wohnblöcke sondern Einfamilienhäuser vorgesehen seien. Er hoffe, dass innerhalb von zwei Jahren Baurecht geschaffen werden könne, sofern keine Probleme auftreten würden. Zunächst müsse jedoch zeitnah eine Besprechung mit den betroffenen Anliegern und Grundstückseigentümern erfolgen.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat befürwortet eine Bebauung der freien Flächen am Dellenweg und spricht sich dafür aus, in Verhandlungen mit den Anliegern eine weitergehende Überplanung und Bildung von Baustellen zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, das Ergebnis der Verhandlungen zur weiteren Beratung mitzuteilen und eine Vergabe der Baustellen nach sozialen Gesichtspunkten vorzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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