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Auszug - Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zum Bebauungsplan Wanderhütte Welschbach  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 4
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:04 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: Rathauskeller, Hauptstraße 86,
Ort:
3.1/516/2018 Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zum Bebauungsplan Wanderhütte Welschbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/516/2018
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 7. September 2017 gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche der Parzelle Nr. 68/5 in Flur 6 der Gemarkung Illingen in Größe von 0,11 ha, die bereits mit einem Sportheim bebaut ist. Die Erschließung ist von dem Gewerbegebiet „Rechwies“ her gesichert.

 

Am 12. rz 2018 wurde ergänzend die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

 

Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt gem. § 12 BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

 

In Ausführung der Beschlüsse wurde vom 9. April bis 11. Mai 2018 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt, parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 1 BauGB zum Verfahren gehört.

 

Die von 31 der 66 angeschriebenen Träger öffentlicher Belange und Behörden eingegangenen Stellungnahmen liegen dem Ausschuss vor.

 

Die Verwaltung weist auf den Umstand hin, dass die Beschlüsse vom 7. September 2017 und 12. März 2018 irrtümlich auf die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB abzielten, allerdings zunächst die „Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB“tten beinhalten müssen. Diese wurde auch durchgeführt.

 

Zur Fortführung des Verfahrens ist nunmehr ein erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB zu fassen.

 

Gemeinderatsmitglied und Ortsvorsteher Petry weist darauf hin, dass die Eingabe des Anliegers Volker Linn vom 5. Mai 2018 zur möglicher Weise unzureichenden Entwässerungssituation in diesem Bereich nicht in den Stellungnahmen aufgeführt ist.

 

Fachbereichsleiter Meiser führt hierzu aus, dass die Eingabe vom Bauamt geprüft und in das weitere Abwägungsverfahren einbezogen werde. Es gehe in der heutigen Sitzung nicht um die Abwägung, sondern vornehmlich um eine korrigierende Ergänzung der Beschlussfassung zur Durchführung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates nimmt die zum Bebauungsplanverfahren „Wanderhütte Welschbach“ eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt, die Offenlegung des Entwurfs des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie die weitere Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...