Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes Wanderhütte Welschbach  

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen
TOP: Ö 3
Gremium: Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:04 - 18:22 Anlass: Sitzung
Raum: Rathauskeller, Hauptstraße 86,
Ort:
3.1/517/2018 Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes Wanderhütte Welschbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. März 2018 auf Empfehlung des Ortsrates Welschbach sowie des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der am Sportplatz geplanten Wanderhütte beschlossen. Die parallele Flächennutzungsplanänderung ist hinsichtlich des Entwicklungsgebotes nach § 8 Abs. 2 BauGB erforderlich.

 

Da im Flächennutzungsplan der Gemeinde der Bereich derzeit als „Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz“ dargestellt ist, widerspricht der Neubau einer Wanderhütte dieser Darstellung. Nach Änderung soll der Flächennutzungsplan diese Fläche als „Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung Wanderhütte“ darstellen.

 

Die Verwaltung weist auf den Umstand hin, dass der Beschluss vom 12. März 2018 irrtümlich auf die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB abzielte, allerdings zunächst die „fhzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB“tte beinhalten müssen. Diese wurde auch durchgeführt.

 

Zur Fortführung des Verfahrens ist nunmehr ein erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu fassen.


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates beschließt, die Offenlegung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Sportplatz/Rechwies“ im Ortsteil Welschbach von „Grünfläche Zweckbestimmung Sportplatz“ in „Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbindung Wanderhütte“ sowie die weitere Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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