Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich der Gemarkung Wustweiler  

Sitzung des Ortsrates Wustweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Wustweiler Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:03 - 19:51 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte "Alt School"
Ort:
3.1/509/2018 Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich der Gemarkung Wustweiler
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Deutsche Funkturm GmbH in Frankfurt a.M. beabsichtigt, auf der Parzelle 311/147 in Flur 9 der Gemarkung Wustweiler einen 50 m hohen Mobilfunkmast mit Funkcontainer zu errichten und hat hierzu eine Tektur der Bauantragspläne sowie einen Plan zum Netzanschluss Strom, der mit der Firma energis abgestimmt ist, vorgelegt. Entgegen der ursprünglichen Planung, der einen Verlauf der Stromtrasse über die Felder der Parzellen 24/2, 25/1, 26, 27/1, 29/2, 30, 37/3 und 38/15 zur Trafo-Station in der Alois-Alt-Straße vorsah, ist nun eine Verlegung in westlicher Richtung im Wegesrand bis zur Einmündung der Straße „Am Stockberg 54a“ angedacht. Hierfür ist die Aufstellung eines Holzmastes mit Zähleranschlusssäule notwendig. Der Strom soll über eine Freileitung vom gegenüberliegenden Gebäude „Am Stockberg 55" abgegriffen werden. Der ursprünglich beim Technikcontainer geplante Mast mit Einzäunung entfällt, jedoch muss für die Outdoor-Technikschränke ein Fundament in Größe von 3,50 x 1,00 Meter errichtet werden.

 

Die Deutsche Funkturm GmbH errichtet und betreibt Infrastrukturen für den Mobilfunk und errichtet zu diesem Zweck an relevanten Standorten Mobilfunkanlagen. Das für den Standort Wustweiler gefertigte Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Standort für die Mobilfunkversorgung der Ortslage Illingen dringend erforderlich ist. Der geplante Standort befindet sich auf einer Anhöhe im Randbereich eines Waldes. Die Zufahrt erfolgt über die Straße Am Stockberg und einen geschotterten Waldparkplatz. Eine Beschreibung des Vorhabens liegt den Mitgliedern vor.

 

Der Fachbereich Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich das geplante Vorhaben entgegen der im Bauantrag angegebenen Standorterklärung in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und die Entscheidung über ein Ausgliederungsverfahren damit bei der Obersten Naturschutzbehörde des Ministeriumsr Umwelt und Arbeitsschutz liege. Die Kompensation des Eingriffs über Ökokontomaßnahmen mit vertraglichem Nachweis sei sinnvoll.

 

Ortsvorsteher Kirsch erklärt, dass zu dem Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch erteilt werden müsse und dieses auch als erteilt gelte, wenn nicht binnen zwei Monaten das Einvernehmen verweigert werde. Diese Frist sei auch Grund für die Einberufung der heutigen Sitzung gewesen. Er weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen in der Sitzung am 7. Juni 2018 das Einvernehmen nicht hergestellt habe, im Ort aber eine Versorgungsproblematik hinsichtlich mobilen Internets bestehe.


Beschluss:

 

Der Ortsrat nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen, das Einvernehmen zu der von der Deutschen Funkturm GmbH in Frankfurt beabsichtigten Errichtung eines Mobilfunkmastes auf der Parzelle Nr. 311/147 in Flur 9 der Gemarkung Wustweiler nicht herzustellen, zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird gebeten, eine Standortalternative für den Mobilfunkmast zu ermitteln, um eine gute Versorgung mit mobilem Internet zu erreichen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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