Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:59 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
3.1/495/2018 Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3.2 Technisches Bauamt
   Regiebetrieb Feuerwehr
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Illingen am Rand des Gewerbegebiets „Am Gebelsberg“. Der Bau ist erforderlich, da das Altgebäude am bisherigen Standort in der Schulstraße nicht mehr den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften entsprechend umgebaut werden kann und überdies einen hohen Sanierungsbedarf aufweist. Unter anderem aufgrund der zentralen Lage bietet sich an dem Standort der künftigen Feuerwache außerdem die Unterbringung weiterer sonstiger Rettungsdienste an. Unmittelbar nördlich grenzt mit dem Technischen Hilfswerk (THW) eine weitere Einrichtung des Zivil- und Katrastrophenschutzes an das Plangebiet an. Die Erschließung der neuen Feuerwache ist über die von der Industriestraße nach Süden abzweigende Stichstraße „Gebelsberger Hof“ gesichert, die primär als Zu- und Ausfahrt für Einsatzfahrzeuge dienen soll. Ferner ist die Nutzung eines bestehenden Feldwirtschaftswegs vorgesehen, der von der östlich des Plangebiets gelegenen Straße „Auf der Schlecht“ zum Plangebiet führt und lediglich als Alarmzufahrt für PKW dienen soll.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen r die Zulässigkeit des Vorhabens bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans. Die geplante Haupterschließung des Plangebiets als Straße „Gebelsberger Hof“) liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet - THW Illingen“ aus dem Jahr 2014 und wird durch den neuen Bebauungsplan ersetzt. Dieser umfasst eine Fläche von ca. 7.550 qm und liegt in der Gemarkung Uchtelfangen.

 

Da dieser Bereich im aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen als geplante gewerbliche Baufläche dargestellt und der neue Bebauungsplan somit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, muss dieser im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Ortsvorsteher Maas stellt die Planung vor.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr und SPD-Fraktionssprecher Herber befürworten das Vorhaben und regen auch die Weiterentwicklung zum Rettungsdienstzentrum an.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt dem Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB, die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg", die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Beteiligung und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, und der Nachbargemeinden.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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