Auszug - Bebauungsplanverfahren "Bei der Kirche 'In der Au'" im Ortsteil Hirzweiler a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB b) Billigung des Planentwurfs c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
3.1/496/2018 Bebauungsplanverfahren "Bei der Kirche 'In der Au'" im Ortsteil Hirzweiler
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3.2 Technisches Bauamt
   Bürgermeister
   Regiebetrieb Feuerwehr
   Abwasserzweckverband Illtal
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt im Ortsteil Hirzweiler die Errichtung einer neuen Feuerwache auf einer zentral gelegenen Fläche an der Ecke Hirzbachstraße/„In der Au“. Der Bau soll auf der südwestlich der Kirche gelegenen Freifläche erfolgen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Ost ist nach der Fusion der Löschbezirke Hirzweiler und Hüttigweiler mit der Option einer Erweiterung um den Löschbezirk Welschbach erforderlich, um den Belangen des größeren Löschbezirkes Rechnung zu tragen. Um eine schnelle Erreichbarkeit zu garantieren, muss sich der zukünftige Standort durch eine verkehrsgünstige Lage auszeichnen.

 

Das Plangebiet umfasst auch das Kirchengebäude, das künftig r kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke genutzt werden soll, sowie die Grünfläche nördlich der Kirche, die als Wohnbaufläche ausgewiesen werden soll. Einbezogen wird auch der jetzige Parkplatz, der als multifunktional nutzbarer Park- und Veranstaltungsplatz das Plangebiet abrundet. Die Erschließung des Plangebietes mit Wohn- und Gemeinbedarfsnutzung ist über die Straße „In der Au“ und die Hirzbachstraße gewährleistet.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 7.900 qm. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für die Fläche der Kirche und die nördlich angrenzende Freifläche eine Gemeinbedarfsfläche dar. Die Freifläche südlich der Kirche ist als Grünfläche dargestellt. Da der vorgesehene Bebauungsplan somit nur teilweise gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, muss dieser gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Ortsvorsteher Jost erläutert die vorgesehene Bauleitplanung. Die Einbeziehung der nördlich der Kirche liegenden Fläche der evangelischen Kirchengemeinde bringe für diese eine erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks. Die Kirchengemeinde verpflichte sich demgegenüber, das zum Bau des Feuerwehrgerätehauses benötigte Grundstück südlich der Kirche zu einem günstigen Preis an die Gemeinde zu verkaufen. Derzeit liege jedoch noch keine schriftliche Vereinbarung vor. Es sei geplant, die Bauprojekte den vorliegenden Bebauungsplan. Es sei beabsichtigt, das nördlich der Kirche liegende Grundstück, welches der evangelische Kirchengemeinschaft gehöre, mit dem Bebauungsplan von Grünland in Bauland umzuwandeln, was r die Kirchengemeinde eine erhebliche Wertsteigerung des Grundstücks bedeuten würde. Diese wiederum verpflichte sich das dlich zur Kirche liegende Grundstück, auf welchem das Feuerwehrgerätehaus Ost errichtet werden soll, zu einem günstigen Preis an die Gemeinde zu verkaufen. Derzeit liege jedoch noch keine schriftliche Vereinbarung vor. Mit der Umsetzung dieses Projektes und auch des Baus des Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Illingen solle ein Generalunternehmer beauftragt werden.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König gibt Ortsvorsteher Jost zur Kenntnis, das die Bauftragung eines Generalunternehmers anders wie bei der Sanierung der Illtalhalle in diesem Falle möglich sei, da die Finanzierung der Feuerwehrgerätehäuser ausschließlich über Landesmittel erfolge.


Beschluss:

 

Der Ortsrat Hüttigweiler empfiehlt dem Gemeinderat, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der Kirche „In der Au" im beschleunigten Verfahren gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB, die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes Bei der Kirche „In der Au", die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Beteiligung und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig