Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 für den Ortsteil Hüttigweiler  

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Hüttigweiler Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Bamert"
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Den Mitgliedern liegt der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2018 und 2018 mit den für den Ortsteil ttigweiler vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und dem Ortsratsbudget vor.

 

Gemeindekämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2018/2019 und führt aus, dass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 5,19 Mio. in 2018 und 3,23 Mio. € in 2019 ausweise. Er stellt die Defizitobergrenzenberechnung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar und gibt zur Kenntnis, dass zur Finanzierung von Investitionen ein Kreditvolumen von jeweils 494.500,00 € im Jahr 2018 und im Jahr 2019 genutzt werden könne. Die Kreisumlage sei für das laufende Jahr um 302.000,00 € gestiegen, die Schlüsselzuweisungen aufgrund des sehr guten Ergebnisses in 2017 allerdings um 2,6 Mio. € zurückgegangen.

 

Anschließend geht er auf die vorgesehenen Investitionen im Ortsteil ttigweiler ein und zählt diesbezüglich als wichtigste Maßnahmen unter Darlegung der Finanzierung die Sanierung der Illtalhalle sowie den Bau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Ost auf.

 

Zur Finanzierung der entstehenden Mehrkosten bei der Sanierung der Illtalhalle teilt Ortsvorsteher Jost mit, dass diese mit einer erhöhten Bedarfszuwendung sowie mit dem Verkauf von Immobilien gewährleistet werden könne, so dass die ursprünglich angedachte Option, Aktien zu verkaufen, hinfällig werde.

 

Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher rr erklärt Kämmerer Schmidt, dass den Ortsräten jeweils die ihren Ortsteil betreffenden Unterlagen zum Haushalt und Investitionsprogramm vorgelegt wurden.

 

Auf Frage von Mitglied König, ob die Sanierung des unteren Teils der Talstraße durch die Erhebung wiederkehrender Beiträge finanziert werde, erläutert der Vorsitzende, dass sich die Ausgangslage gegenüber der im Jahr 2011 erfolgten Sanierung des oberen Teils der Talstraße verändert habe. Die Gemeinde sei zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß § 8 KAG verpflichtet. Ohne die Erhebung wiederkehrender Beiträge müssten die verbleibenden Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Daher sei die Durchführung der Sanierungsmaßnahme in diesem Straßenzug bereits um zwei Jahre zurückgestellt worden. Im Vorfeld des Satzungsbeschlusses zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge durch den Gemeinderat lege die Verwaltung derzeit zusammen mit dem Büro Kernplan und dem beauftragten Rechtsbeistand die Abrechnungsgebiete fest. Zur Thematik finde am morgigen Mittwoch, 17. Mai 2018, eine rgerinformationsveranstaltung in der Illipse statt.

 

Ortsvorsteher Jost weist darauf hin, dass in der Urnenwand auf dem Friedhof ttigweiler nur noch wenige Kammern unbelegt sind. Die Friedhofskommission habe sich zwar bereits im vergangenen Jahr dar ausgesprochen, attraktivere Bestattungsalternativen, so auch Baumbestattungen, anzubieten, doch sei die Konzeption hierfür noch nicht fertiggestellt. Daher sei der Bau einer weiteren Urnenwand dringend erforderlich.

 

Auf Nachfrage von Mitglied König, warum die Umsetzung so lange dauere teilt Ortsvorsteher Jost mit, dass er hierzu keine Informationen habe. Er sei jedoch hierüber selbst verwundert, da der Ortsrat Hüttigweiler frühzeitig alle notwendigen Beschlüsse gefasst habe. Dagegen habe es in Uchtelfangen aber bereits eine Baumbestattung gegegeben.

 

Im Anschluss beantwortet Kämmerer Schmidt weitere Fragen seitens der Mitglieder.

 

Ortsvorsteher Jost äert sich zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplan und bittet, diesem zuzustimmen.


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, dem vorliegenden Investitionsplan, dem Haushaltsplan 2018/2019 unter Berücksichtigung des Antrages, Mittel von 17.000,00 €r den Bau einer weiteren Urnenwand auf dem Friedhof einzustellen sowie dem Ortsteil-Budget zuzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.