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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Den Mitgliedern liegt der Entwurf des Doppelhaushaltsplanes für die Jahre 2018 und 2019 mit den für den Ortsteil Hirzweiler vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und dem Ortsratsbudget vor.
Gemeindekämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2018/2019 und führt aus, dass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 5,19 Mio. € in 2018 und 3,23 Mio. € in 2019 ausweise. Er stellt die Defizitobergrenzenberechnung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar und gibt zur Kenntnis, dass zur Finanzierung von Investitionen ein Kreditvolumen von jeweils 494.500,00 € im Jahr 2018 und im Jahr 2019 genutzt werden könne. Die Kreisumlage sei für das laufende Jahr um 302.000,00 € gestiegen, die Schlüsselzuweisungen aufgrund des sehr guten Ergebnisses in 2017 allerdings um 2,6 Mio. € zurückgegangen.
Die Mindereinnahmen sollten durch Einsparungen bei den Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite sowie die Erhöhung der Grundsteuer B aufgefangen werden. Die Hebesätze der Gemeindesteuern lägen weiterhin unter dem gewogenen Landesdurchschnitt und denen der Nachbarkommunen. Beim Ortsratsbudget gebe es bis auf die Mehreinnahmen aus der 650-Jahr-Feier keine Änderungen.
Anschließend geht der Kämmerer auf die vorgesehenen Investitionen im Ortsteil Hirzweiler ein und zählt diesbezüglich als wichtigste Maßnahmen unter Darlegung der Finanzierung den Bau des Feuerwehrgerätehaus für den Löschbezirk Ost mit 2 Mio.€, hier solle das Projekt durch den Verkauf von Baustellen im Bereich des jetzigen Sportplatzes teilfinanzeirt werden, die Sanierung der Duschen in der Dorfwaldhalle mit jeweils 30.000,00 € in den Jahren 2019 und 2020, die Sanierung der Brücke am Fichtenhof mit 120.000,00 €, die Teilsanierung der Leiwieser- und Leitenackerstraße sowie die Sanierung des Fundaments und Trockenlegung des Gebäudes der Kath. Kindertagesstätte Hirzweiler/Welschbach auf.
Der Ortsrat bittet um Prüfung, dass der Erstattungsbetrag von ca. 700,00 € für den durch Unfall verursachten Schaden am Partnerschaftsschild im Einmündungsbereich „In der Au“ dem Ortsratsbudget gutgeschrieben wird.
Beschluss:
Der Ortsrat empfiehlt, das vorliegende Investitionsprogranmm, den Doppelhaushalt 2018/2019 und das Ortsratsbudget zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
