Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Beratung und Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018/2019 für den Ortsteil Uchtelfangen  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:59 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Gemeindekämmerer Schmidt erläutert die Eckpunkte des Haushaltes 2018/2019 und führt aus, dass der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 5,19 Mio. € in 2018 und 3,23 Mio. € in 2019 ausweise. Er stellt die Defizitobergrenzenberechnung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dar und gibt zur Kenntnis, dass zur Finanzierung von Investitionen ein Kreditvolumen von jeweils 494.500,00 € im Jahr 2018 und im Jahr 2019 genutzt werden könne. Die Kreisumlage sei für das laufende Jahr um 302.000,00 € gestiegen, die Schlüsselzuweisungen aufgrund des sehr guten Ergebnisses in 2017 allerdings um 2,6 Mio. € zurückgegangen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B werde um 22 Prozentpunkte angehoben, doch liege die Gemeinde mit ihren Hebesätzen unter dem gewogenen Landesdurchschnitt 2016 und auch unter den Hebesätzen der Nachbarkommunen. Unverändert sei das Ortsteil-Budget geblieben.

 

Anschließend geht er auf die vorgesehenen Investitionen im Ortsteil Uchtelfangen ein und zählt diesbezüglich als wichtigste Maßnahmen unter Darlegung der Finanzierung die energetische Sanierung des Grundschulgebäudes mit Kosten in Höhe von 1,5 Mio. €, die Erneuerung des Rohrleitungsnetzes mit Sanierung der Duschen in der Schulturnhalle Uchtelfangen, hiersse hinsichtlich des vom Ing.-Büro Eggerichs ermittelten Kostenumfangs von 500.000,00 € im Fachausschuss noch beraten werden, Anbau eines Lagerraumes an die Sport- und Kulturhalle mit einem Ansatz von 6.000,00 €, die Einrichtung einer zusätzlichen Regelgruppe im Bereich der Evangelischen Kindertagesstätte mit Gesamtkosten von 110.000,00 €, die Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 2 Mio. € sowie den Erwerb einer Feuerwehrfahrzeuges für den Löschbezirk Uchtelfangen mit Kosten von 280.000,00 € sowie die Durchführung der Teilsanierung in der Nagelschmied- und Wiesbacher Straße auf.

 

Ortsvorsteher Maas äert sich zufrieden mit den für Uchtelfangen vorgesehenen Investitionen und schlägt vor, zutzlich r die Fertigstellung und Beschilderung des neuen Wanderweges renbachweg Mittel in Höhe von 3.100,00 € zu beantragen. Außerdem müssten entsprechend der Haushaltsermächtigung über 2.500,00 € die Absperrpoller am Gehweg vor dem Ehrenmal installiert werden.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr merkt an, dass vor dem Hintergrund der Haushalts- und Finanzentwicklung dem Ortsrat kein großer Handlungsspielraum bleibe. Allerdings sei anzuerkennen, dass auch in Uchtelfangen viel investiert werde.

 

SPD-Fraktionssprecher Herber erklärt, dass die Haushaltskonsolidierung erkennbar sei. Dennoch müsse auch weiterhin in Bildungseinrichtungen und Feuerwehr investiert werden.

 

Der Ortsrat empfiehlt, dem vorliegenden Investitionsplan, dem Haushaltsplan 2018/2019 sowie dem Ortsteil-Budget zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat empfiehlt, das vorliegende Investitionsprogramm, den Doppelhaushalt 2018/2019 mit dem Zusatzantrag, Mittel in Höhe von 3.100,00 € zur Beschilderung des Bärenbach-Wanderweges einzustellen, sowie das Ortsteil-Budget zu beschließen.

 


Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung


Sitzungstermine der Gremien

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