Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Auszug - Verkauf der alten Schule Johannesstraße 14 in Uchtelfangen  

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Uchtelfangen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 23.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:59 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Gemeindehauses Uchtelfangen
Ort:
3.1/485/2018 Verkauf der alten Schule Johannesstraße 14 in Uchtelfangen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Jochem, Gerald
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Das im Sanierungsgebiet „Ortszentrum Uchtelfangen“ gelegene Anwesen „Alte Kaisener Schule“, Johannesstraße 14, steht nach Auszug der Caritas-Sozialstation weitgehend leer. In dem Gebäude besteht dringender Investitionsbedarf, der sich laut Gutachterausschuss auf rund 130.000,00 € beläuft. Daher wurde eine Veräerung der Flurstücke Nr. 211/6, 198 qm, und 30/2, 1.143 qm, in Flur 2 der Gemarkung Uchtelfangen in Betracht gezogen.

 

Durch die Lage im Sanierungsgebiet und wegen den sich aus dessen beabsichtigter Aufhebung ergebenden Ausgleichsbeiträgen sind verschiedene Rechtsnormen zu beachten, um mögliche Nachteile bei der Grundstücksveräerung für die Gemeinde zu vermeiden. Die Verwaltung hat daher die Möglichkeiten der Veräerung der vorgenannten Immobile durch den externen Sachverständigen Karl-Heinz Mathony prüfen lassen. Das Prüfungsergebnis liegt den Mitgliedern vor.

 

Der Gutachterausschuss des Landkreises Neunkirchen hat einen Verkehrswert von 118.000,00 € zum Stichtag 23.05.2017 ermittelt, der sich aus dem Sachwert von ca. 31.000,00 € und dem Bodenwert von ca. 87.000,00 € zusammensetzt. Im Hinblick auf die Ausgleichsbetragsproblematik wurde im Nachgang geklärt, ob dieser Bodenwert als sanierungsbeeinflusst zugeordnet werden kann. Aufgrund einer Grobanalyse des Gutachters Leo Schmidt in Illingen zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen in dem betroffenen Sanierungsgebiet ist zum Stichtag 11.07.2014r diese Grundstücke ein sanierungsbeeinflusster Bodenwert in Höhe von 65 €/qm festgesetzt. Die Veräerung des Grundstücks kann somit mit einer Vereinbarung über die Ablösung der Ausgleichsbeträge i.S.d. § 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB verbunden werden.

 

Da die Beanspruchung der erhöhten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten als Kaufanreiz für einen potentiellen Interessenten an den Bestand eines Sanierungsgebietes gebunden ist, soll die noch in diesem Jahr beabsichtigte Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortszentrum Uchtelfangen" nur mit Ausnahme der betroffenen Fläche „Johannesstraße 14“ erfolgen. Nach Durchführung der erforderlichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem Zeitraum von chstens 2 Jahren soll dann die gesamte Satzungsaufhebung erfolgen.

 

Der Ortsrat hat bereits am 30. August 2017 empfohlen, nach Klärung der rechtlichen Fragen zur Abrechnung des Sanierungsgebietes das Anwesen „Alte Kaisener Schule" zu veräern.

 

Ortsvorsteher Maas geht auf die Expertise des Gutachters ein und gibt zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen in der Sitzung am 10. April 2018 eine einstimmige Empfehlung zur Veräerung und Ausschreibung des Anwesens ausgesprochen hat.

 

CDU-Fraktionssprecher Dörr und SPD-Fraktionssprecher Herber stimmen dem Verwaltungsvorschlag zu und äern die Hoffnung, dass der Charakter des Gebäudes erhalten werden kann.

 


Beschluss:

 

Der Ortsrat schließt sich der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Aufhebung der Sanierungssatzung an und stimmt der öffentlichen Ausschreibung des Verkaufs des Anwesens Johannesstraße 14 zum ermittelten Verkehrswert von 118.000,00 zu.

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sitzungstermine der Gremien

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